Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Nach dem Bier noch die Bienen und damit der Honig; ich lege Ihnen zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Kopräsident der in dieser Session gegründeten parlamentarischen Gruppe Bienen. Wenn Sie noch Mitglied werden möchten, wenn Sie noch nicht Mitglied sind, dann können Sie sich noch bei mir melden, aber bitte anschliessend an mein Votum. Ich spreche hier aber nicht als Funktionär, als Bienen-Obmann, sondern als Privatperson. Als solche bin ich auch Bauernsohn und stehe damit der Landwirtschaft nahe.

Aus Sicht der Imker ist zu sagen, dass die Bienen - und damit meine ich die Honigbienen, die Wildbienen und auch andere Insekten, insbesondere Bestäuber - sehr stark vom Pestizideinsatz betroffen sind. Die Bienen befliegen grosse Gebiete und sind somit von verschiedenen Stoffen betroffen, was auch zu Cocktail-Effekten führt. Der Einsatz von Herbiziden führt dazu, dass das Nahrungsmittelangebot für die Honigbienen sinkt. Eine 2015 veröffentlichte Studie weist nach, dass zwei zugelassene Pestizide bei den Bienenköniginnen die Aufnahmefähigkeit von Sperma reduzieren und dass damit die Völker geschwächt werden. Auch die Trinkwasserverbände sagen, dass ein Gegenvorschlag hermüsse, weil ein Giftstoff - wenn er einmal im Grundwasser ist - die nächsten zehn Jahre und allenfalls noch länger im Kies und im Gestein vorhanden ist.

Fazit - und da sind wir uns hoffentlich alle einig -: Handlungsbedarf besteht! Aber in Bezug auf die Frage, welchen Weg man gehen soll, sind wir uns nicht einig; da gehen die Meinungen auseinander. Einige wollen die [PAGE 1272] Pflanzenschutzmittel komplett verbieten. Das geht mir zu weit. Mir sind beide Volksinitiativen zu extrem - und auch beide Gegenvorschläge, die ich ablehne. Nun komme ich zu meinem persönlichen Dilemma: Soll ich den indirekten Gegenvorschlag unterstützen oder nicht? Als BDP-Nationalrat bin ich lösungs- und konsensorientiert. Das würde für und gegen den indirekten Gegenvorschlag sprechen. Ein indirekter Gegenvorschlag macht nur dann Sinn, wenn anschliessend die Initiativen zurückgezogen werden. Die Fronten sind jedoch bereits sehr verhärtet, und die Diskussion hat schon gezeigt, dass es so tönt, dass derjenige, der nicht für die Initiativen ist, gegen eine Senkung des Pestizideinsatzes ist. Und nur deshalb, weil gerade der Klimanotstand medial hoch im Kurs ist, muss man nicht gleich alles, was am Rande damit zu tun hat, auch unterstützen. Im Gegenteil: Wer den Initiativen zustimmt, der ist dafür verantwortlich, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen, was zu einer höheren Umweltbelastung durch Transporte führt. Bei diesen Produkten hat man zudem aus der Schweiz keinen Einfluss auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Ausland. Machen Sie sich da keine falschen Illusionen.

Der andere mögliche Weg, den man gehen kann, ist derjenige über den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, wie er heute bereits existiert und aufgegleist ist. Die Imker haben hier mitgearbeitet. Mir ist klar, dass der Aktionsplan, wie er heute aufgegleist ist, noch zu wenig weit geht, mit Massnahmen ergänzt und beschleunigt werden muss und dass die Ziele früher erreicht werden müssen. Das ist auch das Ziel des Bundesrates. Ich lese Ihnen den letzten Abschnitt des Auftrages des Bundesrates bezüglich Aktionsplan vor: "Die Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans sollen iterativ erfolgen. Zuerst sollen die Themen mit prioritärem Handlungsbedarf angegangen werden. Im Laufe der Umsetzung sollen die zunächst ergriffenen Massnahmen nach Bedarf mit weiteren Massnahmen ergänzt werden." Es war also schon vor der Einreichung der Initiativen so aufgegleist worden.

Ich erwarte hierzu noch ein Statement des Bundesrates. Herr Bundesrat Parmelin, Sie müssen jetzt stundenlang zuhören, und anschliessend können Sie sich diesbezüglich noch äussern. Ich erwarte eine Aussage des Bundesrates, ob er auch wirklich bereit ist, den Aktionsplan rasch mit weiteren Massnahmen zu ergänzen, und ob er bereit ist, die Termine ambitiöser anzusetzen, damit wir die Absenkungsziele früher erreichen.

Ich stehe nun also vor einem Dilemma. Ich habe, seit ich hier im Rat bin, noch selten so lange darum gerungen, wie ich mich entscheiden solle. Wenn ich den Rückweisungsantrag ablehne und sage, dass es schneller und effizienter ist, wenn man den Aktionsplan weiterverfolgt, dann werde ich in den Umweltratings negativ bewertet. Wenn ich dem indirekten Gegenvorschlag zustimme, dann werden wir im Parlament jahrelang über diese Ziele diskutieren. Sie werden dann verbindlicher sein, und dann werde ich in den Umweltratings positiv gelistet. Meinen Tatbeweis aber, dass ich Pestizideinsätze reduzieren möchte, damit weniger Umweltschäden entstehen, habe ich mit meinen Vorstössen zum Thema bereits erbracht.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Ich bin für eine starke Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bei der Landwirtschaft und im privaten Umfeld; über welchen Weg das für mich geschehen soll, hängt noch von den Aussagen des Bundesrates ab. Sie werden das Ergebnis sehen, wenn das Licht der Abstimmungsanlage angeht.