Jans Beat · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt unmissverständlich gesagt, dass es Gesetzesänderungen brauche und dass Sie diese präsentieren werden. Dafür danke ich Ihnen herzlich, Herr Bundesrat. Meine Frage ist: Was spricht denn dagegen, dass wir diese Gesetzesänderungen jetzt als Gegenvorschlag zu diesen Initiativen behandeln und die Stimmbevölkerung nicht auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung vertrösten? Die Massnahmen sollen ja im Rahmen eines Paketes beschlossen werden, das mit grosser Wahrscheinlichkeit sowieso abstürzt.