Kuprecht Alex · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich habe dieser Motion der SGK des Nationalrates zugestimmt. Ich glaube, es ist jetzt die richtige Richtung. Zwei, drei Voten haben mich aber jetzt schon noch herausgefordert.

Schauen Sie, das ist ein typisches Beispiel, wie die Kosten umhergeschoben werden. Die Kassen sagen: Es ist nicht unser Bier, es ist keine KVG-Leistung, die Gemeinden müssen es übernehmen. Und sie bekommen noch Recht durch das Bundesverwaltungsgericht. Wir lösen jetzt durch eine Motion eine Gesetzesänderung aus, wonach die Kassen das wieder zu übernehmen haben. Wir müssen uns einfach bewusst sein: Jeder Franken, der im Gesundheitswesen entsteht, wird schlussendlich entweder über die Prämienfinanzierung oder über die Steuerfinanzierung getilgt. Es gibt keine dritte Finanzierungsmöglichkeit. Also, jeder Franken, den wir der Steuerfinanzierung wegnehmen und in die Prämienfinanzierung geben, wird unsere Prämien noch zusätzlich belasten. Wir erwarten etwa 3 Prozent Kostensteigerung, eventuell - man wird es in Bälde sehen. Aber das ist einfach die Wahrheit. Alles, was wir versuchen, um irgendwo noch Kosten zu übernehmen, geht entweder zulasten der Prämien oder zulasten der Steuerfinanzierung.

Wir können noch so grosszügig sein und alle Kosten übernehmen - es werden noch andere Begehren kommen, da können Sie sicher sein, und diese werden die Prämien immer noch mehr erhöhen, erhöhen, erhöhen. Irgendwann, und das ist im Sorgenbarometer der Bürgerinnen und Bürger schon heute ein wesentlicher Teil, der fast zuoberst steht, werden wir diese Prämienlast so nicht mehr tragen können. Darum möchte ich auch an dieser Stelle einfach bitten: Seien wir in Zukunft vorsichtig, was wir alles noch der Prämienfinanzierung zumuten möchten. Hinterfragen wir auch entsprechende Kosten, die auf den Tisch gelegt werden, darauf hin, ob ihre Übernahme wirklich notwendig ist. Wenn wir das nicht tun, werden wir innerhalb von drei, vier Jahren 10, 15, 20 Prozent höhere Prämien haben, die Leute werden sie nicht mehr finanzieren können, und der Kollaps ist da.