Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Namens der Kommission bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit anzunehmen. Ich möchte im Folgenden noch kurz auf die Argumente der Minderheit eingehen.

Das erste Argument lautet, diese Motion sei unnötig, da exploratorische Gespräche ohnehin stattfinden würden. Wenn Sie schauen, was in der Debatte des Ständerates vom 6. Dezember 2018 gesagt wurde - nämlich man könne diese Verhandlungen rasch vorantreiben und vielleicht sogar innerhalb eines Jahres abschliessen -, und wenn Sie bedenken, dass seither wieder ein halbes Jahr verstrichen ist, dann muss man einfach sagen: Offensichtlich braucht es den parlamentarischen Druck, auch mit einer Motion, damit der Bundesrat nun ein Verhandlungsmandat vorbereitet.

Das zweite Argument lautet, die Efta-Staaten seien einzubeziehen. Das würde selbstverständlich zu neuen zeitlichen Verzögerungen führen. Wir haben in der Vergangenheit bekanntlich bewiesen, indem wir mit Japan oder China eigene Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, dass wir durchaus alleine zu guten Verhandlungsergebnissen imstande sind.

Drittens wurde moniert, die Motion enthalte keine inhaltlichen Vorgaben. Das stimmt. Aber das lässt dem Bundesrat natürlich auch genügend Flexibilität, um sein Verhandlungsmandat entsprechend zu definieren. Es ist auch eine Stärke, dass inhaltlich keine Vorgaben seitens des Parlamentes gemacht werden, sondern dass der Bundesrat die Möglichkeiten ausloten kann.

Schliesslich haben Sie noch gesagt, diese Motion demonstriere Uneinigkeit. Da muss ich widersprechen. Denn der Ständerat hat sie einstimmig gutgeheissen. Der Bundesrat hat sie befürwortet. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt sie zur Annahme. Die Einzige, die eine andere Meinung hat, sind Sie.

Damit möchte ich Sie noch einmal ermuntern, diese Motion anzunehmen.