Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion tritt auf die Gesetzesrevision ein. Sie sucht in ihrer grossen Mehrheit ein deutlich griffigeres, das heisst wirkungsvolleres Kartellgesetz. Wir wissen es alle: Die Schweiz ist ein Hochkosten- und Hochpreisland. Unserem Land fehlt seit vielen Jahren ein vernünftiges Wirtschaftswachstum. Der Tourismus leidet, weil die Gäste die teure Schweiz meiden. Die hoch produktive Exportindustrie lagert ins Ausland aus, weil mit den hiesigen Kosten, insbesondere Personalkosten, die Konkurrenzfähigkeit zu schlecht zu erreichen ist. Kurz: Binnenwirtschaftlich sind wir zu teuer. Die Binnenwirtschaft ist zu gut von den Weltmarktverhältnissen abgeschottet. Sie ist da und dort zu wenig produktiv, vielleicht weil zu gut organisiert.

Mit der jetzigen Kartellgesetzrevision muss es darum gehen, wieder etwas besser einzumitten. Die Binnenwirtschaft wird von den Herausforderungen her an die Internationalität herangeführt, und die Exportindustrie muss wieder mehr Basis in diesem Land suchen. Letztlich geht es um die Arbeitsplätze hier in diesem Land, also um die Vollbeschäftigung hier in diesem Land, und damit um unsere Wohlfahrt und unsere Sicherheit.

Das Kartellgesetz ist ein Missbrauchsverhinderungs-Gesetz. Je mehr ein verschärftes Kartellgesetz prophylaktisch wirkt und Kartelle gar nicht erst entstehen lässt, umso besser ist seine Wirkung. Je mehr wir Unternehmer - ich rede als Mittelstandsunternehmer und Repräsentant einer Industrie, die vorwiegend eine Mittelstandsindustrie ist - unseren eigenständigen Weg, die Innovation, den Wettbewerb suchen, umso wertvoller ist unser Beitrag, unser vor allem langfristiger Beitrag, zum Wohle unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen ordnenden Staat, nicht aber eine zu geordnete Wirtschaft. Die Wirtschaft ist zum Handeln aufgerufen.

Wir müssen heute zwei Dinge tun:

1. Wir dürfen nicht auf die nächsten Wahlen schielen und mit einer Politik der kurzsichtigen Besitzstandwahrung Stimmen fangen.

2. Wir haben die Chance zu nutzen, einen Revitalisierungsbeitrag leisten zu können. Dieser wird uns sofort zugute kommen, er wird aber auch unseren Nachfolgern mehr als dienlich sein. Wir legen heute das Fundament, auf dem unsere Leistungsgesellschaft künftig ihren Standort in einem enorm harten Standortwettbewerb verteidigen können muss. Je mehr Wettbewerb, umso mehr Bewegung, umso mehr Innovation; wir werden umso konkurrenzfähiger, umso leistungsfähiger und letztlich umso erfolgreicher sein.

Ich weiss um die Stimmen, die davor warnen, ein wohlgefügtes Ganzes aufbrechen lassen zu wollen. Wir werden in der Detailberatung sorgfältig diskutieren müssen, wie weit wir in den substanziellen Revisionspunkten wirklich gehen wollen und dürfen. Ich lade Sie allerdings schon jetzt ein, im Zweifelsfalle mutig zu sein. Erstens passiert nichts Schwerwiegendes, wenn es stimmt, dass es bisher kaum Absprachen gegeben hat, und zweitens befördern wir unsere Unternehmen grundsätzlich auf eine Bahn, auf der sie längerfristig leistungsstärker sind. Die FDP-Fraktion will grossmehrheitlich die direkten Sanktionen, die Parallelimporte und die Vertikalabreden neu regeln.

Schwerer tun auch wir uns mit der so unsympathischen Kronzeugenregelung. Auf Initiative unserer Fraktion ist eine zweijährige Karenzfrist in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Diese Zeit müsste reichen, um ein allfälliges Kartell in Frieden - d. h. miteinander - so umzubauen, dass das "Verräterrisiko" minimiert werden kann.

Lassen Sie mich die Revision mit zwei Sätzen auch noch in den internationalen Kontext einbetten. Erstens dürfen sich ausländische Hersteller in unserem Markt nicht besser bedienen können als in ihren Heimmärkten, zweitens brauchen wir uns kein Gesetz aufzuerlegen, das schärfer als dasjenige ist, das unser relevantes Umfeld kennt; dies schon deshalb nicht, weil wir es gewohnt sind, unsere Gesetze anzuwenden und durchzusetzen.

Gestatten Sie mir als Letztes noch eine kurze Bemerkung aus der Sicht der Exporteure, der Aussenwirtschaft: Jeden zweiten Franken verdienen wir direkt oder indirekt mit dem Ausland. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Exportwirtschaft ist unbestritten. Die Exportwirtschaft sollte auch Arbeitgeberin und Lokomotive für hiesige Unterlieferanten bleiben können. Wenn wir das wirklich wollen, so müssen wir unser Kostenniveau anpassen und die Inlandproduktivität steigern. Das revidierte Kartellgesetz ist nur ein Baustein dazu - und nicht der gewichtigste. Das revidierte Kartellgesetz ist auch als "mind setter" sehr wertvoll. Vordringlicher aber ist, dass unser Fokus auf Selbstbehauptung, Eigenständigkeit, Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit gerichtet ist.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird sich für eine griffige Revision einsetzen, zum Wohle des Landes - heute und vor allem auch morgen.