Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Wettbewerb, da sind wir uns einig, ist das tragende Fundament für Wachstum und Wohlfahrt. Die Behinderung oder die Abschottung von Märkten ist Gift für Wachstum und Wohlfahrt. Der wahrscheinlich berühmteste Notenbanker der westlichen Welt, Alan Greenspan, hat einmal geschrieben: "Anstatt Schutzwälle zu bauen, müssen wir uns dem Wettbewerb stellen." Ich glaube, es gibt keine Alternative zum Wettbewerb.

Internationale Studien belegen klar: Länder mit offenen Märkten sind Länder, die Dynamik, Wohlfahrt und Arbeitsplätze geschaffen haben. Länder, die Mauern errichtet haben, haben Arbeitsplätze vernichtet. Wir Freisinnigen sind daher klipp und klar für ein griffiges Kartellgesetz.

In der Wirkungsanalyse sind auch wir zum Schluss gekommen, dass das Kartellgesetz von 1995 noch zu wenig Zähne hat. Wir sind bereit, mit dieser Revision neue, griffige Zähne in dieses Gesetz einzufügen. Es ist ein urfreisinniges Anliegen, dass wir klare Spielregeln zugunsten von Wettbewerb haben und dass es keinen Schutz gibt für jene, die Kartellrenten zulasten der Volkswirtschaft einstreichen.

Zu den Kernelementen der vorliegenden Revision nur ganz kurz:

1. Wir unterstützen direkte Sanktionen schon beim ersten Vergehen. Damit erhöhen wir die Griffigkeit dieses Gesetzes.

2. Die Analysen haben gezeigt, dass im Bereich der Vertikalabsprachen durch überhöhte Preise in der Tat in erheblichem Umfang Konsumkraft entzogen wird. Nicht nur die Europäische Union, sondern auch wir müssen - mit diesem neuen Artikel! - dazu beitragen, dass dort, wo Preis- und Gebietsabsprachen den Wettbewerb behindern, dies in Zukunft als Missbrauchstatbestand erfasst wird. Wir stimmen daher dem neuen Tatbestand der Vertikalabsprachen zu.

Wir wollen auch nicht, dass diese Bestimmung quasi von hinten her wieder aufgeweicht wird. Wir verschliessen uns allerdings nicht, wenn wir im Sinne der Rechtssicherheit bei diesem Artikel noch eine bessere Formulierung finden, aber wie gesagt: Den Kerngehalt der Bestimmungen betreffend Vertikalabsprachen wollen wir nicht tangieren.

Wir haben lange um die Kronzeugenregelung gerungen. Es gibt hier ohne Zweifel rechtsethische Bedenken, die man ernst nehmen muss. Die Anhörungen haben aber gezeigt, dass wir mit dieser Regelung einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von Kartellen leisten. Wir stimmen deswegen mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gemäss dem Antrag der Mehrheit der Kommission dieser Kronzeugenregelung zu.

Zum letzten Punkt: Wir stehen auch klar hinter Artikel 6 Absatz 1, welcher bei den KMU eine Regelung trifft, wonach [PAGE 1294] Absprachen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie keine signifikante Marktwirkung haben, gewährleistet bleiben sollen. Ich glaube, wir können nicht der Stärkung der KMU das Wort reden und hier überzogen legiferieren.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir stimmen den Kernelementen der Revision zu. Wir können nicht das Hohelied von mehr Wettbewerb singen und die Augen verschliessen, wenn die Behinderung von Wettbewerb zulasten der Volkswirtschaft und zugunsten weniger Kartellisten straffrei betrieben wird.