Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Eintreten auf die Revision des Kartellgesetzes. Wir halten diese Revision mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz wie auch mit Blick auf den Wohlstand unseres Landes für notwendig. Wir haben an dieser Stelle immer und immer wieder über die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Erneuerung, über die Revitalisierung, die Wettbewerbsfähigkeit oder auch die Öffnung der Märkte gesprochen. Wir müssen in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit gehen, und zwar nicht nur bei der Exportbranche, sondern auch in der Binnenwirtschaft.

Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir den Worten nun endlich Taten folgen lassen müssen. Seit Beginn der Neunzigerjahre ist zwar einiges getan worden. Ich verweise auf die frühere Kartellgesetzrevision, auf das Binnenmarktgesetz oder auch auf andere Reformen in verschiedenen Branchen. Wenn wir heute aber einmal mehr schauen, wo unser Land punkto Wettbewerbsfähigkeit international steht, stellen wir ernüchtert fest, dass wir nicht dort stehen, wo wir gerne wären und wo wir eigentlich stehen müssten, um unseren Wohlstand zu erhalten.

Natürlich ist uns auch klar, dass ein griffigeres Kartellgesetz immer zwei Seiten hat. Auf der einen Seite gibt es die, die davon profitieren, weil sie eben günstiger einkaufen können - denken Sie an die Konsumenten, aber auch und vor allem an die Gewerbler, die Landwirte, die Firmen generell. Auf der anderen Seite gibt es jene, die die Hochpreisinsel aufrechterhalten, weil sie auch wiederum davon profitieren.

Wir haben mit Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bund ganz klar die Befugnis eingeräumt, Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen zu erlassen. Dies, weil wir der Überzeugung sind, dass die Förderung des Wettbewerbs für unser Land von grösster Bedeutung ist.

Wettbewerb, das wissen Sie alle, ist innovationsfördernd, Wettbewerb ist produktivitäts- und effizienzfördernd. Ohne Wettbewerb bleibt auch unser Preisniveau hoch. Wir alle wissen, sogar ohne Lektüre des OECD-Berichtes oder des Wachstumsberichtes des EVD, dass wir in einem sehr geschützten und zum Teil nach wie vor stark kartellierten Land leben. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Imhof unterstreicht einmal mehr, dass Massnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs und zur Produktivitätssteigerung notwendig sind. Für die CVP-Fraktion muss diese Förderung auf zwei Ebenen geschehen: Einerseits muss die Wirkung des Binnenmarktgesetzes überprüft werden; andererseits ist es notwendig, dass wir die Bildung von Kartellen verhindern.

Es mag daher erstaunen, dass angesichts der positiven Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft sich einige in diesem Ratssaal einer Revision des Kartellgesetzes verschliessen. Eine mögliche Erklärung der Widerstände der Gegner mag darin liegen, dass die vorgesehene verschärfte Gangart des Gesetzgebers gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen gewissen schweizerischen Unternehmen einige Sorgen bereitet. Die Schweiz hat sich ja nicht von ungefähr das Image [PAGE 1295] zuzuschreiben, die inländische Wirtschaft zeichne sich durch eine grosse Kartellierung und Abschottung der Märkte aus.

Dennoch gilt es aus der Sicht der CVP-Fraktion, Folgendes zu bedenken: Auch wenn bestimmte Wirtschaftszweige nach wie vor Absprachen dem Wettbewerb vorziehen, ist Handlungsbedarf gegeben. Es kann ja wohl nicht sein, dass man für den Wettbewerb ist, wenn es um die eigenen Kosten geht, und dann jedoch den Wettbewerb einschränken möchte, wenn es um die Preise geht. Für "kartellistische" Unternehmen mögen dadurch weniger Einnahmen durch Preissenkungen und weniger Konzentration auf wenige Anbieter resultieren, aber gleichzeitig resultiert eine gesamtwirtschaftliche Strukturanpassung, was durchaus erwünscht und auch sinnvoll ist. Denn wir kommen in einem globalisierten Umfeld nicht um eine Stärkung der Binnenwirtschaft in der Form erhöhter Wettbewerbsfähigkeit herum.

Die Geschichte lehrt, dass ein Abschotten vor wirtschaftlichen Entwicklungen letztlich die betroffenen Firmen selber ins Abseits führt, weil sie sich mittelfristig immer mehr von der Marktwirklichkeit entfernen. Dies kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und des Wohlstandes unseres Landes sein.

Auch wenn es auf den ersten Blick ein beschwerlicher Weg sein mag, kann die Lösung nur darin liegen, dass man sich den wirtschaftlichen Entwicklungen stellt und seine wirtschaftliche Tätigkeit eben entsprechend gestaltet. Es liegt also durchaus im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unseres Landes, dass wir eine effektive Wettbewerbspolitik betreiben. Effektiv ist die Wettbewerbspolitik aber nur dann, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass sie auch tatsächlich durchgesetzt wird.

Die CVP-Fraktion begrüsst die vom Bundesrat unterbreitete Kartellgesetzrevision, welche zwei Hauptziele verfolgt, nämlich: die Einführung der direkten Sanktionen bei kartellrechtlichen Verstössen und die Verankerung einer Bonusregelung. Beide Regelungen haben wir bereits in unserer Vernehmlassungsantwort gutgeheissen. Wir haben in der Kommission im Rahmen der Debatte noch drei weitere Ziele verfolgt, auf zwei möchte ich noch näher eingehen.

Einerseits hat die CVP-Fraktion eine Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen analog zur deutschen KMU-Sonderregelung verlangt - ich verweise auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e - und im Gesetzentwurf auch verankern können. Wir wollen vor allem für Kleinunternehmen, die auf einem geographisch sehr limitierten Raum agieren, eine Möglichkeit zur Kooperation schaffen. Sie können in einer gewissen Weise agieren, wie das Grossunternehmen nicht gestattet ist. Auf den ersten Blick mag diese Sonderregelung ein Fremdkörper im Gesetz sein, nämlich eine Diskriminierung nach Grösse der Spieler im Wettbewerb. Die Erfahrung in Deutschland jedoch zeigt, dass sich diese Kooperationsmöglichkeit bewährt, weil - und das ist eigentlich ausschlaggebend - die Beschränkung des Wettbewerbs in einem Teil des Marktes zu mehr Wettbewerb im Markt insgesamt führt.

Weiter verlangen wir die gesetzliche Verankerung der Bekanntmachung der Weko im Bereich der Vertikalabsprachen. Dies aus der Überzeugung, wie wir es in unserer Vernehmlassungsantwort kundgetan haben, dass die KMU einen direkten Nutzen daraus ziehen können. Die heute praktizierte Preisbindung und Marktabschottung führen zu einer Hochpreisinsel, welche unmittelbar negative Auswirkungen auf die Einkaufspolitik und Einkaufsmöglichkeiten der Unternehmen hat. Unternehmen in der Schweiz werden gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten von ausländischen Herstellern systematisch diskriminiert, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Unternehmen, das auf die Lieferung von Fabrikationsteilen aus dem Ausland angewiesen ist, höhere Preise als seine im Ausland ansässigen Konkurrenten zahlen muss. Tatsache ist aber, dass zahlreiche ausländische Firmen unseren Unternehmen gegenüber eine andere Preispolitik praktizieren. Sie schliessen selektive Verträge ab, binden somit Unternehmen und verbieten diesen den Einkauf über andere Kanäle. Die Profiteure sind die ausländischen Firmen sowie die inländischen Alleinimporteure. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich, und zwar explizit, den Wettbewerb zulassen und Preisbindungen und Marktabschottungen verhindern.

Schliesslich befürwortet die CVP-Fraktion die Einführung der direkten Sanktionen sowie die Verankerung der Bonusregelung; auf beide Regelungen werde ich in der Detailberatung nochmals zurückkommen. Beide Regelungen wollen einen dauernden Anreiz für Kartellbeteiligte schaffen, geheime Absprachen anzuzeigen, und sie im Kartellverfahren ermutigen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Wir sind überzeugt, dass diese beiden Regelungen eine erhöhte präventive Wirkung der Kartellgesetzgebung erzeugen. Sie führen zu einer Verstärkung der ohnehin vorhandenen zentrifugalen Kräfte innerhalb eines Kartells, was unweigerlich zu seiner Destabilisierung führt.

Wir wollen den Wettbewerb stärken und sind davon überzeugt, dass wir mit einer Verschärfung des Kartellgesetzes den richtigen Weg einschlagen. Daher ist die CVP-Fraktion ganz klar und unmissverständlich für Eintreten.