Köppel Roger · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Portmann, sind Sie einverstanden mit meiner Einschätzung, dass Sie und die Parteispitze der FDP/die Liberalen im Dossier Rahmenabkommen jegliche Glaubwürdigkeit auf null heruntergefahren haben? Denn noch vor einem Jahr hat die Spitze der FDP/die Liberalen gefordert, die Unionsbürgerrichtlinie und die Guillotineklausel sollten explizit aus diesem Rahmenabkommen ausgeschlossen werden. Das sind sie nicht. Die roten Linien wurden missachtet, und heute stimmen Sie, sklavisch auf EU-Kurs, diesem Rahmenabkommen zu. Also: Glaubwürdigkeit gleich null.