Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Danke schön, Herr Nationalrat Köppel, für Ihre Frage. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass das Rahmenabkommen ein notwendiger Schritt für die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Wegs ist. Der bilaterale Weg ist die Art und Weise, wie die Schweiz spezifisch ihre Anliegen bei den Nachbarländern, bei der EU geltend machen kann - und dies seit 25 Jahren mit Erfolg.

Auf diesem Weg gibt es nun zwei Hürden. Die eine Hürde ist die Volksinitiative der SVP, die Begrenzungs-Initiative. Dies war der Grund, warum der Bundesrat am gleichen Tag über beide Themen gesprochen hat. Die zweite Hürde ist das Rahmenabkommen. Sollte das Rahmenabkommen nicht zustande kommen, wird es sicher so sein, dass wir nicht einfach im Status quo bleiben können. Wir werden uns in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Wir werden unseren Weg neu gestalten müssen. Mit dieser seit fünf Jahren laufenden Diskussion sind wir auf dem bilateralen Weg an diese Hürde gestossen, die es jetzt zu überwinden gilt. Der Bundesrat ist zutiefst davon überzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Voraussehbarkeit unserer Beziehungen zur EU, ergo gute wirtschaftliche und soziale Beziehungen, nur mit einem erneuerten bilateralen Weg möglich sind.