Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Sie sehen es auf der Traktandenliste: Es ist eine Motion traktandiert, die dem Bundesrat drei Aufträge erteilen will. Sie haben jetzt weitere Ausführungen gehört, ich konzentriere mich auf dieses Traktandum und habe zwei Bemerkungen.

Die erste: In der Debatte wurde mehrmals gesagt, der Bundesrat würde mit dieser Motion beauftragt, Zusatzverhandlungen zu führen. Das stimmt so gemäss Motionstext nicht. Ich zitiere: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern ..." Es geht also nicht nur um Zusatzverhandlungen; diese sind nur eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist es, andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Das ist die erste Bemerkung.

Die zweite: Ich gebe die Abstimmungsergebnisse bekannt. Wir haben in der Kommission zu den einzelnen Punkten einzeln abgestimmt. Das Ergebnis: Der erste Auftrag, "Lohnschutz", wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der zweite Auftrag, "Unionsbürgerrichtlinie", wurde mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen. Der dritte Auftrag, "Staatliche Beihilfen", wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.