Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich war etwas irritiert über die Aussage von Kollege Portmann, dass wir hier "gemeinsames Recht" schaffen, nachdem die Schweiz zwar gewisse Mitsprache-, aber keine Mitentscheidungsrechte und schon gar kein Vetorecht hat. Herr Portmann hat dann gesagt, das Schiedsgericht entscheide in Streitfällen völlig frei.

Ich habe nun ein Papier des EDA vom März 2019 zur Hand genommen, wo festgehalten ist - so wie ich das auch in Erinnerung hatte -, dass immer, wenn EU-Recht betroffen ist, das Schiedsgericht zwingend den EuGH anrufen muss. Dann steht: "Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf die Auslegung des EuGH bei. Die Parteien sind an den Schiedsspruch gebunden." Gilt diese Aussage noch?