Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte hier einfach bekannt geben, dass wir - entsprechend der Mehrheit - die Senkung auf 30 Prozent unterstützen. Ich muss die Argumente von Herrn Triponez nicht wiederholen; diese unterstützen wir voll [PAGE 1289] und ganz. Ich muss Ihnen einfach sagen: Es ist ein Analogiebeschluss zu den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen Schweiz/EU. Wir, das Parlament, haben beschlossen, die Grenze für die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge von 50 auf 30 Prozent zu senken, nämlich 30 Prozent der Betriebe, der Arbeitgeber, und der Arbeitnehmenden. Es ist logisch, dass wir jetzt die Hürde für die Allgemeinverbindlicherklärung in diesem Gesetz ebenfalls absenken.

Ich bitte Sie, im Sinne einer Analogie zu den früheren Beschlüssen der Mehrheit und der Argumentation von Herrn Triponez zu folgen.