Fetz Anita · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Bei Artikel 60 geht es um die Finanzierung. Ich beantrage Ihnen mit der Mehrheit der Kommission Festhalten. Denn hier geht es tatsächlich auch um die Gretchenfrage. Wir alle sind stolz auf das neue, moderne Berufsbildungsgesetz. Wir alle hier drinnen und auch draussen sagen immer: Bildung ist die zentrale Investition für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Hier und heute, bei Artikel 60 des Berufsbildungsgesetzes, werden Sie sich mit Taten statt nur mit Worten für den Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen können.

Die SP-Fraktion steht dazu, nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen und nicht nur bei der Universität und bei der Forschung, sondern auch und gerade bei der Berufsbildung. Ausgerechnet jetzt kommt die Freisinnige Partei und sagt: Wir müssen Mass halten. Ja natürlich müssen wir Mass halten, in allen Bereichen. Aber man müsste dann vielleicht auch einmal bei den Steuersenkungen für Gutsituierte Mass halten, dann könnte man nämlich wirklich dort investieren, wo Bedarf ist, in die Bildung, und zwar in alle Bereiche der Bildung.

Warum plädieren wir mit der Mehrheit für die 27,5 Prozent? Der Bundesrat will ja nur 25 Prozent geben. Erstens kostet die Reform; das muss finanziert werden. Zweitens haben wir immer noch eine Kompensation aus den Sparprogrammen der Neunzigerjahre. Damals ist in der Berufsbildung massiv gespart worden. Das müssen wir heute kompensieren. Drittens müssen wir auch für eine Verteilgerechtigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsträgern sorgen. Wir sagen: Wir wollen mehr Geld für die Bildung einsetzen, die 6 Prozent sind bereits beschlossen. Diese sollen aber auch gerecht verteilt werden. Die Universitäten und die Forschung sollen ihren Teil bekommen, die Fachhochschulen sollen ihren Teil bekommen, und die Berufsbildung soll ihren Teil auch bekommen. Denn man kann die Berufslehre nicht nur loben, man muss das duale System auch finanzieren.

In diesem Sinne wird die SP diesmal zusammen mit dem Gewerbe dafür sorgen, dass die Berufsbildung gut finanziert wird. Das nächste Mal werden wir wieder zusammen mit dem Freisinn dafür sorgen, dass Universitäten und Forschung in diesem Lande gut finanziert werden.