Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2019-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte vor allem ergänzen und zwei wichtige Punkte, die Herr Tornare gesagt hat, noch hervorheben.

Schon zum Voraus muss klar erwähnt werden: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates war im Jahr 2018 leider einmal mehr mit sich selbst beschäftigt. Hausgemachte Probleme bestimmten vielfach die Agenda. Dabei müssen zwei Themenbereiche speziell hervorgehoben werden, und das werde ich tun: Erstens geht es um die Aufarbeitung der Korruptionsfälle, deren Aufdeckung die Versammlung schon in den Vorjahren richtiggehend durchgeschüttelt hatte. Zweitens geht es um das mehr als nur angespannte Verhältnis des Europarates zu einzelnen Mitgliedstaaten, z. B. zu Russland. Das wurde soeben auch erwähnt.

Dadurch kam es zu endlosen Diskussionen über Fragen der Sanktionierung von Mitgliedern und auch von Staaten. Im Jahr 2017 wurde ein vom Büro unabhängiges Untersuchungsorgan eingesetzt. Dieses war beauftragt, die Korruptionsvorwürfe gegen verschiedene aktuelle und ehemalige Mitglieder der Versammlung zu prüfen. Dieses hochrangig besetzte Untersuchungsorgan präsentierte im April 2018 seinen Bericht. Obwohl das Mandat weder Personen noch ein Land im Fokus hatte, bildete Aserbaidschan den Schwerpunkt bei den Untersuchungen des Expertengremiums. Dieses stellte weiter fest, dass erhebliche Schwächen bei den Entscheidungsmechanismen für die Besetzung wichtiger Positionen bestehen. Dazu gehören ein Mangel an Transparenz sowie unzureichende Regeln für die Besetzung der Ämter. Das Untersuchungsorgan kam zum Schluss, dass mehrere Mitglieder gegen die ethischen Standards der Versammlung verstossen hatten. Leider sind die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung recht eng begrenzt. Deshalb wurden auch die Parlamente einiger Mitgliedstaaten explizit aufgefordert, eigene interne Untersuchungen einzuleiten.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass keinem der aktiven und keinem der ehemaligen Schweizer Mitglieder der Versammlung unethisches Verhalten vorgeworfen wurde.

Als zusätzliches Instrument zur Vermeidung von Korruptionsfällen kam 2018 eine Interessenerklärung hinzu. Da muss[NB]man sehr viel angeben - da würden Sie noch erschrecken -, sogar das Einkommen von Verwandten usw.

Nun zu einem weiteren Punkt, zu Russland: Auch im Jahr 2018 hat Russland keine Parlamentsdelegation zur Mitwirkung an den Arbeiten der Versammlung angemeldet. Seit 2017 verweigert Russland die geschuldeten Beitragszahlungen an den Europarat.

Dazu ein kleiner Ausblick auf nächste Woche, wenn die Parlamentarische Versammlung wieder in Strassburg tagen wird: Da werden die Fragen sein: Wird die Rückkehr von Russland erstens ermöglicht, und wird Russland zweitens dann auch wirklich zurückkehren? [PAGE 1317]

Sorgen bereitet die angespannte finanzielle Lage des Europarates. Ausser den ausstehenden Zahlungen von russischer Seite fehlt auch ein Sonderbeitrag von 20 Millionen Euro, welchen die Türkei mit ihrem neuen Status als sogenannt grosser Beitragszahler alljährlich entrichten wollte; sie leistete diese Zahlung nun aber doch nicht. Insgesamt fehlen Dutzende Millionen Euro in der Kasse. Das heisst, es besteht eine extreme Unsicherheit, welche gerade den täglichen Betrieb der Versammlung erheblich beeinträchtigt.

Jetzt zu etwas sehr Erfreulichem, das auch Kollege Tornare erwähnt hat. Ich bin nicht in derselben Partei wie Frau Maury Pasquier, muss aber schon sagen, und zwar deutsch und deutlich und im Namen der Delegation: Diese Präsidentschaft ist ein Segen für das Gremium. Wie kam es zu dieser Wahl? Wegen der fragwürdigen Amtsführung von Präsident Pedro Agramunt aus Spanien wurde im Verlauf des Jahres ein neues Amtsenthebungsverfahren geschaffen. Agramunt kam einer Amtsenthebung zuvor, indem er noch in allerletzter Minute quasi freiwillig zurückgetreten ist. Am 25. Juni 2018 wurde dann Frau Maury Pasquier per Akklamation gewählt. Es ist erst das zweite Mal seit dem Beitritt der Schweiz zum Europarat im Jahr 1963, dass ein Mitglied des Schweizer Parlamentes die Parlamentarische Versammlung des Europarates leitet.

Endlich sind der Wille und der Schwung da, Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Nach zahlreichen Diskussionen darüber, wie umfassend die Darlegung der persönlichen Interessen der Versammlungsmitglieder ausfallen solle, sprach sich die zuständige Kommission schliesslich für eine ausführliche und weitgehende Erklärung aus; ich habe das vorhin kurz erwähnt.

Meine Redezeit läuft ab, und ich möchte noch kurz zwei, drei Dinge sagen: Die Schweizer waren in diesem Jahr auch wieder sehr diszipliniert; sie nahmen zahlreich an den Sessionen und Kommissionssitzungen teil. Allerdings hatten wir nicht mehr ganz so gute Statistiken wie in den Vorjahren. Wir waren zwar zum Teil noch die Besten, zum Teil aber auch nicht.

Die Kosten interessieren auch immer: Die ganzen Reisen, die Flug- und Bahnkosten usw., kosteten 43 585 Franken. Das ist wahrscheinlich auch nicht übertrieben.

Nächste Woche kommt es noch zur Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin. Zur Wahl stehen der Aussenminister und Vizepremier Belgiens sowie die Aussenministerin und Vizepremierministerin Kroatiens. Hoffen wir auf eine gute Wahl.