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Fetz Anita · Nationalrat · 2002-09-19

Fetz Anita · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-09-19

Wortprotokoll

Stimmen Sie der Mehrheit zu, lassen Sie sich nicht verwirren! Was Sie hier mitbekommen haben, sind jetzt bereits Diskussionen um Fragen, die auf Verordnungsstufe gehören.

Wir stimmen dem Grundprinzip zu, welches hier in diesem Artikel 53 geregelt wird, dem Prinzip der Pauschalen. Das ist richtig, darauf baut auch die ganze Finanzierung dieses modernen Berufsbildungsgesetzes. Darüber hinaus gilt es aber, die Differenzierung nach den Bildungsstufen beizubehalten, weil sie verschieden gestaltet sind. Die Kantone - hier möchte ich schon meine Kollegin Simoneschi unterstützen - haben verschiedene Bildungswege. Insbesondere das Welschland, das Tessin und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind darauf angewiesen, dass die Pauschalen auch differenziert nach den Bildungstypen ausbezahlt werden.

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis zum Antrag Speck. Ich interpretiere ihn auch so, dass hier eine Gruppe Angst hat, dass das Verbandswesen weniger Geld bekommt als heute. Dazu kann man sagen:

1. Dieser Verdacht ist völlig unbegründet.

2. Wenn Sie jetzt hier den Kampf gegen die Vollzeitschulen in der Berufsbildung führen, dann muss man festhalten: Es gibt unterdessen immer weniger Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, und es ist auch eine öffentliche Aufgabe, das zu kompensieren. Wir brauchen die Situation, dass jeder junge Erwachsene eine Berufsausbildung hat, egal in welcher Form, ob er sie in der Form einer Lehre oder in einer Vollzeitausbildung macht. Wir, die SP, stehen hinter dem dualen System. Wir sind für die betriebliche Lehre, aber sie ist nicht in jedem Fall, in jeder Branche und in jedem Bereich umsetzbar.

Kurz und bündig: Wir haben das in der Kommission diskutiert. Wir halten zusammen mit der Mehrheit an dieser Pauschalfinanzierung fest, die differenziert nach Bildungstypen in den Kantonen ausgerichtet wird.