Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich kann mich hier weitgehend Herrn Schmid anschliessen. Auf einem Netz "nicht diskriminieren" heisst, niemanden zu benachteiligen. Das kann aber nicht heissen, jemanden zu bevorzugen.

Bei Artikel 5 Absatz 2 ist die Forderung gestellt worden, man müsse über sämtliche Durchleitungsgesuche informieren. Man muss sich einmal vorstellen, was das heisst. Das heisst doch, dass alle Gesuche geprüft werden müssten. Das Gesetz hält ja fest, was im Streitfall zu passieren hat.

Zu Artikel 5 Absatz 4: "nicht diskriminieren, aber priorisieren" - das geht für mich in Richtung "verbale Akrobatik", das kann man nicht in sich immer wieder drehen.

Die FDP-Fraktion stellt Ihnen deswegen den Antrag, bei allen drei Absätzen der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.