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Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2019-09-09

Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2019-09-09

Wortprotokoll

Herr Müller-Altermatt, Sie sind natürlich ein gewiefter Taktiker, ich habe das bei Ihren Minderheitsanträgen schon bemerkt! Sie wollen natürlich mit der Zielsetzung der Absenkpfade vorwärtsmachen. Aber ich habe auch gesehen, dass dann bei den konkreten Massnahmen in der Minderheit Ihr Name teilweise fehlt. Sie sind also auch nicht konsequent, wenn es darum geht, die Ziele und Massnahmen zu diskutieren.

Aber, wie gesagt, hier geht es um eine Übergangslösung, eine Verlängerung, die nötig wurde. Da sind Sie in dem Sinn nicht in der Bringschuld, weil die CVP-Fraktion dem CO2-Gesetz im Winter ja zugestimmt hat. Aber diese Übung war nur notwendig, weil das CO2-Gesetz im Winter abgelehnt wurde. Deshalb wollen wir hier einfach eine Verlängerung um ein Jahr - wahrscheinlich -, damit dann das Inkrafttreten des neuen Gesetzes entsprechend erfolgen kann. Hier von einer Schuld zu sprechen, finde ich falsch. Die Schuldigen müssen Sie vielleicht auf jenen Seiten suchen, die die unheilige Allianz gesucht haben.

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