preparatory:AB 249475

Wortprotokoll

Noch einmal: Es geht um die Verlängerung der Dauer eines Gesetzes und darum, Lücken zu schliessen, bis das neue CO2-Gesetz in Kraft treten kann. Mit meiner Minderheit würden wir es maximal bis 2030 verlängern, sodass wir hier drin sicher nicht noch einmal über dieses Thema sprechen müssen, wie die Mehrheit beantragt, weil Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2021 doch sehr unwahrscheinlich ist.

Es sind drei Bereiche betroffen, wie richtig gesagt wurde. Die parlamentarische Initiative hat ursprünglich die Biotreibstoffe betroffen und war das Vehikel, mit dem wir in der Kommission diese Lücke, die entstehen könnte, quasi schliessen können. Wir beantragen Ihnen deshalb ausser im Bereich Biotreibstoffe zwei weitere Lückenschliessungen, nämlich bei den Zielvereinbarungen, die für die Wirtschaft zentral sind und ohne die sie in einer Übergangsphase ins System einer CO2-Abgabe zurückfallen würde. Jetzt wäre das Mitte 2020, und wenn Sie meine Minderheit nicht unterstützen, diskutieren wir das Gleiche in einem Jahr oder anderthalb Jahren noch einmal.

Aber es geht eben auch um die weiteren Ziele, nämlich um die Ziele des CO2-Gesetzes generell: das Zwei-Grad-Ziel, die Ziele im Verkehr und die Ziele bezüglich CO2-Abgabe. Auch das ist eine Lücke, die, wenn wir sie jetzt nicht schliessen, offen bleibt, bis ein neues CO2-Gesetz in Kraft tritt. Das wird ja nun wahrscheinlich nicht in diesem Zeitraum stattfinden, also entsteht eine Lücke, die dann über 2021 hinausreicht. Darum ist das eine logische Verlängerung bei all diesen vielen Bereichen, wie sie die vielen Minderheiten hier vorschlagen.

Die FDP-Fraktion irrt einmal mehr, wenn sie hier sagt, das wolle sie jetzt nicht diskutieren. Oder aber sie setzt sich dem Verdacht aus, dass sie das Gleiche tut wie im letzten Herbst, nämlich dass sie mit der SVP-Fraktion zusammen nur das absolute Minimum und eben keine Klimapolitik macht, um am Ende zu sagen, eine unheilige Allianz sei dagegen, weil das bestehende Gesetz besser sei. Das war der Grund, warum eine unheilige Allianz entstanden ist: weil die FDP-Fraktion zusammen mit der SVP-Fraktion zuerst alles, was Verbesserungen waren, abgelehnt hat, in der Hoffnung, die links-grüne Seite und die grünliberale Seite würden das, was sie verbrochen haben, am Ende dann mittragen.

Das haben wir nicht gemacht, und das war absolut richtig, wie sich im Nachhinein gezeigt hat. Der Ständerat oder zumindest die Kommission ist bereits daran, ein besseres Gesetz zu erarbeiten. Die Ablehnung und natürlich auch die Klimastreiks haben den Weg dafür geebnet. Letztere haben auch dazu geführt, dass die FDP ihre Basis befragt hat.

Wenn die FDP ihre Basis ernst nimmt und anerkennt, dass wir diese drei Lücken heute zu schliessen haben, dann muss sie den Minderheitsanträgen, wie sie vorliegen, auch in den übrigen Bereichen zustimmen und nicht nur die zwei Bereiche Biotreibstoffe und Zielvereinbarungen unterstützen. Sie muss die Konsequenz ziehen und sagen: Wenn Lücken zu schliessen sind, dann umfassend. Wenn ich aber Herrn Wasserfallen zuhöre, habe ich meine Zweifel, ob es der Partei echt darum geht. Und die Frage ist, wie dann diese Partei nach den Wahlen legiferieren wird, wenn das CO2-Gesetz in diesen Rat kommt. Das heisst, heute geht es eigentlich darum, die Lücken zu schliessen und den Tatbeweis zu erbringen, dass man es mit der Klimapolitik ernst meint und nicht jetzt vor den Wahlen leere Worte drischt, um nachher wieder das Gegenteil zu tun. Genau darum geht es: Lücken schliessen und Farbe bekennen!

Ich bitte Sie, den Minderheiten zu folgen und am Ende diese Vorlage zu unterstützen und zumindest eben auch meine Minderheit - sie will bis 2030 verlängern beziehungsweise bis ein neues CO2-Gesetz in Kraft ist.