Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 5 dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen. Die Durchleitungspflicht ist sicher von zentraler Bedeutung. Es ist auch klar, dass die schrittweise Öffnung während der Übergangsphase zwangsweise zu gewissen [PAGE 270] ungleichen Behandlungen für die berechtigten Kunden führen wird. Bekanntlich haben die Verteilwerke bereits zu Beginn einen Öffnungsgrad von 10 Prozent.

Mir erscheint wichtig, was Dr. Eduard Kiener, Direktor des Bundesamtes für Energie, in der Kommission zur Problematik ausgeführt hat. Er hat festgehalten, dass die Priorisierung der erneuerbaren Energien nicht praktiziert würde, weil man gar nicht wisse, wie man dies in der Praxis machen müsste. Das sind die Ausführungen von Herrn Dr. Kiener; ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Beachtung zu schenken.

Wenn die Priorisierung machbar wäre, wäre eine derartige Bevorzugung, wie sie insbesondere im Antrag der Minderheit Semadeni enthalten ist, eine krasse Wettbewerbsverzerrung. Es ist auch fraglich, ob es sich mit den EU-Richtlinien vertragen würde.

Ich bitte Sie, die Anträge der beiden Minderheiten Grobet und Teuscher abzulehnen.