preparatory:AB 249568

Wortprotokoll

Bei Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d geht es darum, eine Doppelvergütung für veröffentlichte Werke, die in privaten Räumen von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen verwendet werden, zu vermeiden. Unsere Fraktion bittet Sie, hier festzuhalten und somit diese bescheidene Ausweitung der Eigengebrauchsschranke im Sinne einer direkten Umsetzung der parlamentarischen Initiative Nantermod 16.493 zu bestätigen.

Eine Werkverwertung im persönlichen Bereich oder im kleinen Kreis soll nämlich nicht zu weiteren finanziellen Belastungen führen und dürfte nicht gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verstossen, wie vom Ständerat befürchtet wird. Auf internationaler Ebene ist die Frage, ob in privaten Räumen von Hotels eine Vergütung geschuldet ist oder nicht, ziemlich unerheblich. Vielmehr geht es darum, die illegalen Kopien, vor allem von Hollywood-Filmen, die im Umlauf sind, zu bekämpfen. Wir erachten somit das Risiko, dass hier die Vereinigten Staaten oder die EU vor der WTO Streitschlichtungsverfahren gegen unser Land anstrengen könnten, als sehr gering.

Wir bitten Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen. [PAGE 1405]