Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Es ist symptomatisch, dass wir hierüber diskutieren, wo es doch eigentlich, gemessen an unserem gesamten Bundesbudget, um geringe Beträge geht. Es geht um etwa 400[NB]000 Franken, die von Hoteliers, Spitälern, Gefängnissen oder Vermietern von Ferienwohnungen in den Topf einbezahlt werden, aus dem dann wieder die Kulturschaffenden Geld beziehen können. Für sie ist es viel, für alle anderen ist es grundsätzlich wenig. Auf der einen Seite besteht ein grosser bürokratischer Aufwand für all diejenigen, die hier in der Pflicht sind, quasi nach Selbstdeklaration und Erklärungen über Formulare und so weiter diese Gebühren dann eben einzubezahlen. Aber auf der anderen Seite ist es natürlich tatsächlich auch so, dass wir internationale Übereinkommen haben, die vorsehen, dass wir so eine Vergütung einziehen und das Geld dann den Kulturschaffenden geben.

Für die Grünliberalen ist das hier keine einfache Entscheidung, weil es um einen Grundsatz geht. Auf der einen Seite stellt sich die Frage: Wie viel Bürokratie wollen wir jedem einzelnen kleinen oder mittelgrossen Betrieb aufbürden für die Erfassung dieser Beträge und zur Ermittlung, ob er überhaupt zahlungspflichtig ist? Auf der anderen Seite, es wurde schon gesagt, haben wir die Spitäler, Kliniken und so weiter. Die bezahlen wir über die Krankenkasse und über die Steuergelder letztlich dann auch wieder. Bei den Gefängnissen, Herr Kollege Guhl hat es gesagt, ist es ja dann wirklich sehr stossend, wenn wir zusätzlich zu allen anderen Kosten, die wir haben, dort auch noch einen Kulturbeitrag abgeben. Was auch noch hinzukommt, und das sollten wir in dieser Diskussion auch nicht vergessen, das ist der technologische Wandel. Sehr viele Leute haben halt eben in den Ferienwohnungen keinen Fernseher mehr, oder in den Hotels wird dann, statt dass es einen Fernseher gibt, einfach ein WLAN angeboten, und über das WLAN können Sie alles konsumieren, was Sie wollen, über Streaming-Dienste und so weiter. Das bezahlen Sie dann halt über die Werbung.

Aus diesem Grund sind die Grünliberalen hier bei der Minderheit. Wir sagen, wir können jetzt dieses System nicht umkehren, weil wir, wie gesagt, diese internationalen Verpflichtungen haben. Aber für die Zukunft müssen wir uns hier etwas überlegen. Es macht keinen Sinn, dass wir wegen nur gerade 400[NB]000 Franken die gesamte Branche in die Pflicht nehmen, hier diese Bürokratie zu betreiben. Ich sage das auch als Aufruf an die Bundesrätin, sich für die Zukunft hier etwas zu überlegen und sich dafür einzusetzen, dass wir eine andere Art der Kulturförderung betreiben, nicht eine, die auf der einen Seite ein bisschen Geld generiert und auf der anderen Seite einen riesigen bürokratischen Aufwand verursacht.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen. Die Grünliberalen werden das grossmehrheitlich tun oder sich enthalten, auch als Zeichen, dass man hier einem Anachronismus anhängt.