Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich kann mich hierzu kurzfassen. Der Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Herr Nationalrat Egloff hat auch den Postulatsbericht erwähnt, der gestützt auf ein umfassendes Gutachten von zwei Experten gemacht wurde. Da ist man eigentlich zum Ergebnis gekommen, dass es sich rechtfertigen würde, gewisse Punkte anzuschauen, und dass es im Bereich des Stockwerkeigentumsrechts eine Revision geben könnte.

Grundsätzlich hat sich dieses bewährt, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber es gibt Fragen, welche beispielsweise die Errichtung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes, das Stockwerkeigentum gestützt auf das Baurecht oder besondere Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen betreffen. Diese Fragen dürften wahrscheinlich vertieft geprüft werden.

Sie haben Recht, Herr Nationalrat Egloff, es gibt eine Vorlage, bei der wir davon ausgehen, dass sie Anfang nächsten Jahres in die Vernehmlassung geht. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es möglich wäre, das schon einzufügen oder nicht, das wäre noch einmal vertieft zu prüfen. Aber die Fragen sind ohnehin offen.