Fässler Daniel · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich würde es, wenn ich das jetzt schon sagen darf, sehr bedauern, wenn die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen würde. Ich würde das persönlich bedauern, aber ich würde es auch bedauern in meinen Funktionen als Präsident von Wald Schweiz, dem Verband der schweizerischen Waldeigentümer, und als Vorstandsmitglied von Lignum, dem Dachverband der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft.

Die Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, enthält wichtige Anliegen für die Wald- und Holzbranche: Das erste Anliegen ist die Umsetzung der Anliegen der gleichlautenden Motionen Föhn 17.3855 und Flückiger Sylvia 17.3843, "Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz". Damit wird eine für uns absurde Situation gelöst: Es kann ja nicht sein, dass Holzexporteure aus der Schweiz im europäischen Wirtschaftsraum gleich behandelt werden wie Exporteure aus Ländern, in denen tatsächlich illegale Holzschläge vorkommen. Unser schweizerisches Waldgesetz garantiert, dass es keine illegalen Holzschläge gibt. In diesem Sinn ist es ein sehr wichtiges Anliegen. Wenn die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen würde - man kann das selbstverständlich tun -, würde dies zu einer Verzögerung der Umsetzung eines an sich unbestrittenen Anliegens führen.

Das zweite Anliegen, das ich mittrage, ist, dass die Deklarationspflicht für Massivholz und Holzprodukte aus Massivholz, die wir heute auf Verordnungsstufe geregelt haben, beibehalten und auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird. Damit kann eine Sensibilisierung der Konsumenten erreicht werden - etwas, das wir auch im Waldgesetz bei der letzten Revision so angestrebt haben. Es führt aber auch zu einer Sensibilisierung und zu einer Information der Händler und der Verarbeiter. Ich würde es bedauern, wenn die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen würde, weil es dabei um eine Ergänzung der Vorlage geht, welche im Nationalrat völlig unbestritten war.

Anlass für den Rückweisungsantrag von Kollege Wicki war wahrscheinlich die Ergänzung in Artikel 35e Absatz 3, wonach der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von weiteren Rohstoffen und Produkten zu stellen. Ich muss darauf hinweisen, dass diese Ergänzung im Nationalrat einigermassen klar mit 101 zu 76 Stimmen gutgeheissen wurde. In der Gesamtabstimmung hat die Vorlage mit dieser Ergänzung mit 177 zu 3 Stimmen eine sehr, sehr klare Mehrheit gefunden.

Letztlich möchte ich darauf hinweisen - ich durfte Ersatz in der Kommission sein -, dass Ihre vorberatende Kommission diese Vorlage im Wissen um diese Ergänzungen beraten, auch diese Ergänzungen gewürdigt und die Vorlage einstimmig ans Ratsplenum überwiesen hat.

In diesem Sinne meine ich, dass wir auf diese Revisionsvorlage eintreten und die Detailberatung durchführen sollten.