Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Herr Beat Flach hat das vorhin gut gesagt: Der Staat soll nur etwas machen, wenn die Privaten nicht in der Lage sind, es zu machen. Unter diesem Aspekt komme ich aber zum Schluss, dass man die Mehrheit unterstützen muss, denn da ist explizit erwähnt: Falls kein E-ID-Provider für die Ausstellung von E-ID der Sicherheitsniveaus "substanziell" oder "hoch" anerkannt ist, kann der Bundesrat eine Verwaltungseinheit damit beauftragen. Wenn Sie also dieser Argumentation folgen, müssen Sie mit der Mehrheit stimmen.

Ich bin auch dezidiert der Meinung, dass der Bund nicht alles selber machen muss. Er druckt ja heute auch die Identitätskarten nicht selbst, sondern vergibt das extern. Ebenso ist es bei der E-ID; die kann man extern ausstellen. Wie auch mein Vorredner Beat Flach gesagt hat: Die wesentlichen sicherheitstechnischen Aspekte, die Herausgabe der Identität usw., bleiben beim Fedpol.

Frau Min Li Marti hat noch eine Umfrage erwähnt und gesagt, dass da eine riesige Mehrheit quasi möchte, dass das beim Staat bleibt. Nun, wenn ich einen Bericht in einer Zeitschrift mache und dort schreibe: "Es ist sehr schlecht, wenn das Private machen, es ist viel besser, wenn das der Staat macht", und dann mache ich am Schluss noch eine Online-Umfrage: "Wie würden Sie das sehen?", dann ist ganz klar, wie das Resultat herauskommt. Auf solche Umfragen würde ich also nicht sehr viel geben.

Ich bitte Sie, hier wirklich an der Version unseres Rates festzuhalten und diese Aufgabe eben quasi nur dann dem Staat zu überlassen, wenn kein Privater in der Lage ist, sie auszuführen.