Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Sommaruga hat gerade vorhin am Schluss ihres Votums darauf hingewiesen, dass es eine offene Frage ist, wie jene Leute, die Elektrofahrzeuge benutzen, sich auch an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur beteiligen, wie das Herr Müller verlangt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier eine Gesamtschau haben. Ich finde das Anliegen von Herrn Müller berechtigt. Es wäre aber wünschenswert, dass wir das im Rahmen einer Gesamtschau zuerst in der Kommission behandeln und das aufnehmen können, was Sie vorhin angetönt haben. Es ist notwendig, dass diese Frage irgendwann einmal geklärt wird.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen und dieses Geschäft zur Vorprüfung an die KVF zu überweisen.