Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich habe den Vorstoss nicht unterschrieben, aber ich äussere mich jetzt hier als Präsident der KVF-SR. Herr Berberat hat diese Motion ja im Juni, während der letzten Session, eingereicht. Wir haben in der KVF-SR eine ausführliche Debatte mit dem neuen CEO der Post geführt. Es ist uns dort überzeugend dargelegt worden, dass die Post gar nichts macht, ohne dass sie sich mit den lokalen Behörden, mit den Gemeinden und den Kantonen, abspricht. Ich persönlich habe keinen Grund, an dem, was dort in extenso ausgeführt worden ist, zu zweifeln.

Herr Kollege Hêche hat darauf hingewiesen, dass wir nächste Woche drei Initiativen diskutieren werden. Eine davon verlangt auch ein Moratorium; wir haben sie aber in der Kommission einstimmig zur Ablehnung beantragt. Das werde ich am nächsten Montag noch einmal kurz begründen.

Dann möchte ich noch etwas Weiteres sagen: Die Initiative des Kantons Jura befindet sich in der zweiten Phase, ist also in der KVF in Behandlung. Bei der Person des künftigen Präsidenten, Herrn Kollege Engler, der ja auch aus einer Randregion kommt, darf man davon ausgehen, dass er garantiert darauf achten wird, dass diesem Anliegen gebührend Rechnung getragen wird. Das sind ja auch Emotionen, die so zum Ausdruck gebracht werden.

Weil ich die Initiativen nächste Woche hier begründen muss, kann ich keine andere Position einnehmen, als Ihnen zu beantragen, die Motion abzulehnen.