Wobmann Walter · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Diese Motion richtet sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz. Unsere Forderungen bezwecken, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Ausbreitung zu verhindern.

1.[NB]Moscheen und islamische Organisationen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden.

2.[NB]Alle Moscheen sollen hinsichtlich einer Verletzung der Schweizer Rechtsordnung überwacht werden.

3.[NB]Der Informationsaustausch unter den Behörden soll ausgebaut werden.

4.[NB]Zur Überwachung müssen genügend Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen bereitgestellt werden.

5.[NB]Schliesslich dürfen keine Visa an ausländische Imame mehr ausgestellt werden.

Bekanntlich gab es ja schon mehrere Fälle mit islamischen Hasspredigern in der Schweiz - so zum Beispiel in Winterthur, in Genf und auch in Biel. Es wurden sogar Dschihadisten für den heiligen Krieg rekrutiert und motiviert, dort mitzumachen. Es besteht auch die Gefahr des Aufbaus einer Parallelgesellschaft. Wir erleben schon in einigen Grossstädten in Europa, dass eine solche schleichend am Entstehen ist.

Die Ablehnung der Motion durch den Bundesrat kann ich nicht nachvollziehen. Der Bundesrat sieht ja auch selber die Risiken von islamischen Predigern und Gemeinschaften. Aber konkrete Massnahmen will er scheinbar nicht ergreifen. Fehlt da die nötige Einsicht - oder einfach der Mut? Das frage ich mich. Für die Sicherheit unserer Bevölkerung ist dieses Verhalten fahrlässig und auch verantwortungslos. Ich bin gespannt, wie die Anträge des Bundesrates für die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen, welche Ende dieses Jahres erscheinen sollen - es wurde schon angekündigt -, dann aussehen werden.

Ich bitte Sie, dieser Motion so zuzustimmen. [PAGE 1425]