Schenker Silvia · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Am Ende meiner Zeit im Nationalrat erlaube ich mir, im Zusammenhang mit meiner Minderheit einer etwas übergeordneten Argumentationsschiene zu folgen.

Wir wissen es alle: Die Gesundheitskosten - oder präziser gesagt: die Belastung durch die Krankenkassenprämien - gehören zu den grösseren Sorgen unserer Bevölkerung, wenn es nicht sogar die grösste ist. Ich erlebe in den letzten Jahren zunehmenden Druck auf die Politik, Rezepte gegen dieses Problem zu finden. Es gibt viele Vorstösse und Initiativprojekte zu diesem Themenbereich. Ich will die unterschiedlichen Lösungsansätze jetzt weder aufzählen noch werten. In den letzten Jahren hatte ich auch den vielleicht [PAGE 1440] subjektiven Eindruck, dass es kaum möglich ist, gesundheitspolitische Vorlagen durch das Parlament und nachher durch Volksabstimmungen zu bringen. Warum das so ist, ist auch hinlänglich bekannt. Die Chance respektive das Risiko, dass eine oder mehrere Interessengruppen gegen eine Vorlage sind, ist bei diesem grossen und vielfältigen Politikfeld riesig.

Vor dem Hintergrund dieser hinlänglich bekannten Ausgangslage ist es ausgesprochen unklug, eine der zentralen Vorlagen, die es den Kantonen erlaubt, das Angebot zu steuern respektive zu begrenzen, mit einer anderen gewichtigen Vorlage zu verknüpfen, die in der dritten Sessionswoche behandelt wird. Das Motiv hinter dieser Verknüpfung, wie sie von der Mehrheit beschlossen wurde, ist klar: Es sollen die Kreise in die Geiselhaft genommen werden, die eine kritische oder ablehnende Haltung gegenüber der vorhin erwähnten Vorlage, der sogenannten Efas-Vorlage, haben. Dass Sie uns, der SP, damit den Widerstand gegen die Efas-Vorlage schwieriger machen, ist das eine. Dass Sie damit aber auch die Gesundheitsdirektoren vor den Kopf stossen, ist das andere; das ist falsch und gefährlich. Bei der in der Gesundheitspolitik herrschenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist es der Sache sicher nicht dienlich, wenn Sie versuchen, die Kooperation der Kantone zu erzwingen.

Es gibt meiner Meinung nach auch noch einen anderen wichtigen Grund, warum diese Verknüpfung problematisch ist - das sieht übrigens der Ständerat gleich -: Es wäre eine Verknüpfung von zwei Vorlagen, die sich in einem sehr unterschiedlichen Stand der Beratung befinden. Bei diesem Geschäft hier sind wir, wie Sie gehört haben, in der Differenzbereinigung. Das andere Geschäft, die Efas-Vorlage - übrigens nicht eine Bundesratsvorlage, sondern die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative -, kommt erst noch zu uns, zum Erstrat. Sie verknüpfen mit dieser Verzögerung eine Vorlage, welche die Kantone brauchen und unbedingt haben möchten, mit einer Vorlage, die erst am Beginn der Beratung steht.

Noch ein Punkt: Der Ständerat hat die Verknüpfung ohne Gegenstimme abgelehnt. Ich gehe fest davon aus, dass er das wieder tun wird. Wenn Sie hier an der Verknüpfung festhalten, werden Sie wieder am Widerstand des Ständerates scheitern.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und diese Verknüpfung aufzulösen.