Burgherr Thomas · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich lehne die Volksinitiative für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 4 Wochen sowie den Gegenvorschlag für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 2 Wochen entschieden ab.

Zur Begründung: Ich bin nicht gegen einen Vaterschaftsurlaub, ich habe auch einen solchen bezogen. Hingegen will ich diesen nicht gesetzlich festschreiben. Ich will keinen verordneten und staatlich subventionierten Zwangsurlaub, wie dies die vorliegende Initiative, aber auch der Gegenvorschlag vorschlägt. Familienpolitik soll keine Staatsaufgabe sein. Aber auch im Sinn der Sicherung unserer Sozialwerke lehne ich einen weiteren Ausbau unseres Sozialstaats ab.

Als Bauunternehmer und Arbeitgeber weiss ich, dass die Grenzen der Tragbarkeit schon längst erreicht sind. Ein Vaterschaftsurlaub würde die Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belasten. Als Unternehmer muss ich Ihnen sagen, dass diese Mehrkosten nicht in allen Branchen weiterverrechnet werden können. Die Mehrausgaben von 230 Millionen Franken für den 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub könnten schon mit dem heutigen EO-Ansatz nicht gedeckt werden. Die Umsetzung der Initiative für 4 Wochen würde uns sogar 460 Millionen Franken pro Jahr kosten. Die Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sind vielfach schlichtweg nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge in Kauf zu nehmen. Staatliche Einheitslösungen werden der modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. In diesem Bereich benötigen wir deswegen auf Gesetzesstufe keine Vorgaben. Viel wichtiger ist, dass die Sozialpartner und die Betriebe hier die Verantwortung und den Lead übernehmen. Gefragt sind auf der Ebene der Gesamtarbeitsverträge und/oder auf Stufe Betrieb individuelle und flexible Lösungen, welche für die Branchen sinnvoll und tragbar sind. Dabei wird die Lösung für ein KMU anders aussehen als für einen Grossbetrieb. Als dreifacher Vater weiss ich aus eigener Erfahrung, dass mit den heutigen Arbeitszeitmodellen und den vielfältigen Möglichkeiten zur Flexibilisierung den Vätern viele Optionen zur Verfügung stehen, um ihre Pflichten innerhalb der Familien hinreichend wahrzunehmen.

Väter, welche diese Pflichten wirklich ernst nehmen, investieren gerne ihre vorgearbeiteten Gleitstunden oder ihr Ferienguthaben für ihr Kind und ihre Familie. Auch die Praxis zeigt doch, dass dies funktioniert. Heute beziehen Väter im Durchschnitt zwischen 3 und 6 Wochen Vaterschaftsurlaub, ohne gesetzlichen Zwang. Für eine ideale Vater-Kind-Beziehung braucht es sowieso eine langfristig ausgerichtete Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das zeigt, dass ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub von 20 respektive 10 Tagen das Problem nicht an der Wurzel packt. Hier ist jede einzelne Familie zusammen mit der Branche und den Betrieben eigenverantwortlich gefordert. Diese sollen sich darum bemühen, nachhaltige Lösungen für einen eigenverantwortlichen und betriebsindividuellen Vaterschaftsurlaub zu finden. Auch in meinem Betrieb nehme ich diese Verantwortung zusammen mit den Sozialpartnern und meinen Arbeitnehmern wahr.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Ablehnung der Initiative sowie des Gegenvorschlages.