Gutjahr Diana · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Als Verantwortliche für ein klassisches mittelgrosses Familienunternehmen kenne ich die schwierige Koordination der Ferienplanung mit Militärabwesenheiten, Weiterbildungstagen, aber auch krankheits- und unfallbedingten Absenzen hautnah. Das ist, wenn ich nicht gerade in Bern bin, Teil meines Tagesgeschäfts. Das ist eine grosse Herausforderung. Doch damit haben wir uns wohl oder übel arrangiert. Es sind immer wieder individuelle Lösungen gefragt. Und diese sprechen wir mit den einzelnen Mitarbeitenden jeweils direkt ab. Auch in unserem Betrieb kennen wir die Wünsche und Bedürfnisse unserer rund hundert Mitarbeitenden und Lernenden in jeglicher Form. Und, ob Sie es glauben oder nicht, ich kann Ihnen sagen: Wir sprechen noch mit unseren Leuten. So kommen wir zu individuellen Lösungen. Und diese sind auf die gemeinsamen Möglichkeiten zugeschnitten. Ein kostentreibendes Gesetz hat es also nie gebraucht. Ein solches Gesetz braucht es auch in Zukunft nicht.

Vertrauen Sie mir! Als Arbeitgeberin aus einer Randregion kenne ich die Schwierigkeiten, die sich aus dem Fachkräftemangel ergeben. Das spürt insbesondere der Industriesektor. Aber auch die stetig zunehmenden Pendlerströme belasten sämtliche Branchen. Die Frage stellt sich: Wie positioniere ich mich als attraktive Arbeitgeberin? Als Unternehmerin bin ich es also gewohnt, immer wieder Lösungen zu kreieren; und zwar in einem rauen Umfeld, in dem ein enormer Preisdruck durch die in- und ausländische Konkurrenz besteht. Wir müssen uns also von anderen Anbietern abheben, sonst sind wir vom Markt weg. Begriffe wie "Individualität" oder "Hochlohninsel Schweiz" begleiten mich. Diese Initiative richtet sich gegen die Einzigartigkeit und vor allem gegen meine direkte Einflussnahme und meine Entscheidungskompetenz.

Wissen Sie eigentlich, was es heisst, täglich für sein Wirken im Unternehmen die volle Verantwortung zu tragen? Ich will keineswegs, dass sich der Staat immer noch mehr in die persönlichen Belange einmischt. Damit entzieht er punktuell Eigenverantwortung.

Offensichtlich vergisst man aber auch gerne, dass ein Arbeitsvertrag zwischen zwei Parteien abgeschlossen wird. Und wer sind die beiden Parteien? Es sind dies der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Zusammen regeln wir, was für uns beide passt, wobei wir Incentives vereinbaren können. Die Entscheidung liegt schlussendlich aber beim Arbeitnehmenden, ob er die Stelle will oder nicht.

Die Forderung nach einem Vaterschafts- oder Elternurlaub ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichmacherei; er schadet also mehr, als dass er nützt. Zudem verlieren innovative Unternehmen mit den staatlich verordneten Ferien einen wichtigen "unique selling point". Nachher wieder ein neues Alleinstellungsmerkmal aufzubauen liegt dann wieder in der Hand der Unternehmungen.

Nun, Abend für Abend höre ich in fast jeder Diskussion auf einer der Wahlveranstaltungen das Schlagwort "weniger Bürokratie". Dieses wird von allen Seiten in höchsten Tönen bejubelt.

Jetzt kommt auch noch die Eidgenössische Kommission für Familienfragen! Sie hat sich Anfang des Jahres für den Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Damit mischt sie sich direkt in die laufende politische Diskussion ein. Denken Sie nicht auch, dass sich eine staatlich finanzierte Kommission in der öffentlichen Debatte etwas zurückhaltender äussern sollte, dies insbesondere dann, wenn eine Volksabstimmung vor der Türe steht? Hier vermisse ich nicht nur Seriosität, sondern auch Glaubwürdigkeit.

Dann noch ein Satz zum Hohelied der Sicherung unserer Sozialwerke: Es geht doch nicht, dass wir mit diesem neuen Sozialwerk schon wieder ein Fass ohne Boden schaffen! Wir sollten uns zuerst um die bestehenden Sozialwerke kümmern.

Hiermit erhöhen wir unsere ohnehin schon hohen Produktionskosten in der Schweiz. Wer hat schlussendlich darunter zu leiden? Ich glaube, es sind in allererster Linie die Mitarbeitenden und die Betriebe. Es ist so: Einige Leute werden zwar mehr Ferien haben. Die Frage aber ist: Zu welchem Preis? Bereits nach rund zwei Jahren wäre die Erwerbsersatzordnung in die roten Zahlen geschlittert, und dies, nachdem man mühevoll daran gearbeitet hat, eine solide Basis zu schaffen. Das ist doch keine vorausschauende und seriöse Politik. Seien wir deshalb ehrlich zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, und sagen wir, was auf dem Preisschild steht!

Ich lehne deshalb die Initiative, den indirekten Gegenvorschlag sowie alle anderen Anträge ab.