Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Sozialpolitische Errungenschaften für die Bevölkerung erfordern in der Schweizer Politik einen langen Atem, erfordern mehrere Anläufe. Das war bei der Einführung der AHV vor über siebzig Jahren so, das war bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung vor knapp fünfzehn Jahren nicht anders. Heute befinden wir uns im politischen Langstreckenlauf um die längst überfällige und von einer Mehrheit der Bevölkerung geforderte Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, der seinen Namen verdient. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist überfällig, weil er die Rollen- und Aufgabenteilung in Familien erleichtert, weil er die Bindung innerhalb der Familien stärkt, weil er [PAGE 1469] ökonomisch Sinn macht und weil er der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt entgegenwirkt.

Unterhalten Sie sich einmal mit Frauen zwischen 25 und 35 Jahren, die in einem Bewerbungsprozess stehen. Es ist erschreckend, wie häufig Frauen auf ihre Familienplanung angesprochen werden, sei es direkt oder durch die Blume. Sie werden jetzt vielleicht sagen, das sei nicht erlaubt. Aber es passiert, und hier liegt der Kern des Problems: Solange Arbeitgebende nicht auch bei Männern mit einer Vaterschaft rechnen müssen, die zu einem Erwerbsunterbruch führen könnte, sind Frauen bei der Stellensuche klar diskriminiert. Diese Logik können wir mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs durchbrechen und mit der Einführung einer Elternzeit endgültig beerdigen.

Etwas anderes beschäftigt mich auch noch, wenn ich der heutigen Debatte folge und wenn ich mir die vergangenen Debatten um die Einführung sozialpolitischer Fortschritte vor Augen führe. 2001 hat dieses Parlament die Einführung der Mutterschaftsversicherung diskutiert - einige von Ihnen waren bereits dabei. Der damalige Direktor des Gewerbeverbands, ein FDP-Nationalrat, hat in jener Debatte eine führende Rolle gespielt, und die Mehrheit der FDP-Fraktion hat am Karren gezogen. Ich wünschte mir auch heute einen solch progressiven Gewerbeverbandsdirektor, ich wünschte mir Verbündete in der FDP-Fraktion für gleichstellungspolitische Durchbrüche und sozialpolitische Fortschritte. Ich wünsche mir keine Debatten darüber, ob junge Frauen, junge Mütter, jetzt in die Politik gehen oder lieber noch zuwarten sollen.

Wer sind die verlässlichen Partner für echte Gleichstellung, für die Stärkung der Familien, für sozial- und gesellschaftspolitische Fortschritte in diesem Land? Nun, diese Fragen können eigentlich nur die Wählerinnen und Wähler in diesem Land beantworten. Denn in der Frage der Einführung eines echten Vaterschaftsurlaubs ist die Stimmbevölkerung unserem Parlament um Meilen voraus - das wird sich an der Urne zeigen, da bin ich überzeugt.

Die Empfehlung zu einem Ja zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist das Minimum.