Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Die Arbeitszonen machen einen Anteil von 14 Prozent am Gesamtumfang der Bauzonen in der Schweiz aus. Damit sind sie nach den Wohnzonen der zweitwichtigste Zonentyp. Vor allem weisen sie grosse Reserven aus: Ein Drittel der Arbeitszonen ist unüberbaut. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen, weil er der Meinung ist, dass der Umgang der Kantone und Gemeinden mit ihren Arbeitszonen ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Raumentwicklung ist.

Es ist ja so, dass man im Rahmen der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes die Raumplanungsverordnung ergänzt hat, indem man gesagt hat, die Ausscheidung von neuen Arbeitszonen sei nur noch dann möglich, wenn im Kanton eine Arbeitszonenbewirtschaftung besteht. Diese hat zum Ziel, dass die Arbeitszonen über die Gemeindegrenzen hinweg haushälterisch genutzt werden und dass Einzonungen erst dann erfolgen, wenn in den bestehenden Arbeitszonen in der Region keine anderen Möglichkeiten bestehen. Die Umsetzung dieser Arbeitszonenbewirtschaftung ist in den Kantonen noch im Gange.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, wie gesagt, die Annahme des Postulates. Selbstverständlich würden wir einen solchen Bericht unter Einbezug der Kantone, Städte und Gemeinden machen und auch ausländische Erfahrungen mit einbeziehen. Das erscheint uns sinnvoll, weil es ein wichtiges Thema ist und weil es sich lohnt, es zu vertiefen. Vor allem besticht, dass hier neben den Fragen einer haushälterischen Bodennutzung der Blickwinkel geöffnet werden soll. Auch Fragen der Energie und des Verkehrs sollen einbezogen werden. Weitere Schwerpunkte sollen dann bei möglichen kantonalen Anreizsystemen bestehen, bei der Nutzung von digitalen Mitteln und den Grundsätzen der sogenannten intelligenten Stadt, der - ich wage fast nicht, es zu sagen, denn es ist Englisch - "smart city".

Ein Bericht würde also neue Impulse geben und auch die Umsetzung der bestehenden rechtlichen Vorgaben unterstützen und ergänzen. Ich glaube, Herr Nationalrat Walliser, es geht hier nicht darum, dass wir den Kantonen oder den Städten dreinreden wollen, aber unsere Erfahrung mit diesen grenzüberschreitenden Planungen - sie machen ja nicht an den Kantons- oder Gemeindegrenzen halt - ist die, dass die Unterstützung vonseiten des Bundes und auch der Erfahrungsaustausch mit anderen Gebieten den Kantonen in der Regel sehr willkommen sind. Wir würden deshalb diesen Bericht erstellen.