Imark Christian · Nationalrat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte hier direkt anknüpfen. Sie haben darüber gesprochen, ob eine Radar-Warngruppe einen öffentlichen oder einen nichtöffentlichen Charakter aufweist. Sie entspricht einer gerichtlichen Interpretation, die heutige Praxis, aber der Gesetzgeber hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäussert, und das möchte ich mit meiner Motion erreichen. Es ist doch legitim, dass der Gesetzgeber hier entsprechendes Recht spricht.