Würth Benedikt · Ständerat · 2019-09-12

Wortprotokoll

Nach Rücksprache und auch im Einvernehmen mit dem Motionär beantrage ich Ihnen die Überweisung dieser Motion an die zuständige Kommission. Ich begründe dies wie folgt:

Kinderrechte sind Menschenrechte, und die Stärkung dieser Rechte sollten wir in einem grösseren Kontext anschauen. Sie wissen, ich bin bis März 2020 auch Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Wir sind derzeit daran, mit dem Bundesrat, mit dem EDA eine Nachfolgeorganisation für das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte aufzubauen, eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Massgabe der Pariser Prinzipien. Angedacht ist ein Verein oder eine Stiftung unter Beteiligung der Kantone. Diese Organisation soll die verschiedenen Akteure in der Schweiz stärken und befähigen, Menschenrechte im Allgemeinen und Kinderrechte im Besonderen noch besser wahrzunehmen und durchzusetzen. Diese Vorlage soll laut EDA demnächst [PAGE 695] zugeleitet werden, die Stellungnahme der Kantone zu diesem Vorhaben ist für die KdK-Plenarversammlung von Ende September oder Ende Dezember geplant, und es zeichnet sich ab, dass die Kantone diese Bestrebungen aufgrund der Vorarbeiten unterstützen. Es empfiehlt sich deshalb, die Beratung dieser Motion zeitlich wie inhaltlich auf diese Vorlage abzustimmen. Im Rahmen der zuständigen Kommission kann dies einlässlich erfolgen, gegebenenfalls auch mit einer Anhörung der Kantone, welche im Bereich Kinderschutz hauptsächlich zuständig sind.

Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen, wenn Sie meinen Ordnungsantrag unterstützen.