Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es wurde nun schon viel zum Ziel dieser Bestimmung gesagt; ich möchte nur auf die Argumente der Gegner eingehen.

Zu Herrn Speck: Die Frage ist nicht, ob im Energiewesen gefördert wird. Natürlich wird im Energiewesen immer gefördert! In Leibstadt, Herr Speck, kostete der Strom bei der Eröffnung 11,6 Rappen; der Marktstrom kostete etwa 6 Rappen. Wenn Sie diese 5,6 Rappen Differenz mit 7 Milliarden Kilowattstunden multiplizieren, dann stellen Sie fest, dass die Subventionen für Leibstadt seit der Eröffnung etwa 350 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Monopolisten haben das so organisiert: Sie kanalisieren die Mittel in die Atomenergie, und die kleinen Produzenten - zum Beispiel die Bauern, die Holz "verstromen", oder eine geothermische Anlage, die von einer Gemeinde betrieben wird - sollen dann nichts erhalten. Das ist das Spiel, wie wir es kennen.

Nun hat Herr Steiner zu Recht gefragt, wieso hier in diesem Absatz bei der Förderung die Wasserkraft nicht enthalten sei. Herr Steiner, die Lösung ist ganz einfach: Für die Wasserkraft haben wir im Energiegesetz bereits eine hinreichende Lösung. Mit der heutigen Regelung, mit der Einspeisevergütung, kann man gut leben. Damit sind die meisten Kleinwasserkraftwerke wirtschaftlich. Auch hier wird aber die Grösse der Anlagen beschränkt. Es ist nicht so, dass einfach alles gefördert wird; die Obergrenze liegt bei 5 Megawatt.

Was ich eigentlich merkwürdig finde, ist, dass das wirtschaftliche Potenzial, das hier besteht, nicht gewürdigt wird. Wir haben beispielsweise bei allen Neat-Tunnels heisse Abwässer, die wir für die Beheizung von Wohnungen verwenden können. Andere geothermische Nutzungen dienen der Stromerzeugung. Wir können CO2 einsparen. Dies ist ein Artikel, mit dem wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen dank Wärmekraft-Koppelungsanlagen mit biologischen Treibstoffen, beispielsweise Biogas oder Holz, in grossem Massstab reduzieren können.

Die Erfahrungen im Ausland sind ganz klar. Jedes umliegende Land - Deutschland, Frankreich, Italien - hat heute eine solche Lösung. Dort ist es doch bezeichnend, dass die erneuerbaren Energien nicht stagnieren, sondern dass ein Wachstum möglich ist. Die Preise sind sehr stark gesunken, das wurde bereits gesagt. Windkraft ist heute voll konkurrenzfähig und ist ein Wirtschaftszweig geworden. Geothermie hat in der Schweiz ähnliche Dimensionen. Es wäre möglich, dieses Potenzial zu verwirklichen, wenn wir jetzt wie im Ausland einen vernünftigen Mechanismus einführten, der eine kostenorientierte Vergütung gewährleistete.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.