Schmid Odilo · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Der vorgeschlagene Artikel fördert die Elektrizität aus Biomasse, Holz, Trinkwasserturbinierung, Geothermie sowie den Solarstrom. Diese Regel ist in gleicher oder ähnlicher Form in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich bereits in Kraft. Wir sind also keine Vorreiter.

Wir haben diesbezüglich in der Schweiz ein grosses und weitgehend noch ungenutztes Potenzial. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wirtschaftlich vernünftig und schafft Arbeitsplätze, insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Gestehungskosten dieser Techniken sinken, wenn entsprechende Anlagen auch gebaut werden. Das Beispiel der Windenergie in Deutschland zeigt dies deutlich; dort sind die Kosten seit 1990 um 50 Prozent gesunken. Heute wird viel Geld für die Energieforschung aufgewendet, aber nur mit einer geregelten Markteinführung sinken die Preise und wird die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die ökologische Produktion arbeitet zudem ohne externe Kosten und Risiken. Die Steigerung bei den erneuerbaren Energien erhöht die Unabhängigkeit vom Ausland und die Versorgungssicherheit. Gerade im Bereich der Geothermie würde eine rasche und substanzielle Substitution unökologisch produzierten Stroms sehr rasch möglich sein.

Zu den Zahlen von Kollega Steiner darf bemerkt werden, dass die Kernenergie bis heute durch Privilegien, Subventionen aus der Bundeskasse und Quersubventionen aus der Wasserkraft mit mehr als 50 Millionen Franken unterstützt wurde und noch weiter unterstützt werden muss. Ich lasse hier die Studie aus dem Spiel, die in Deutschland gemacht wurde und gezeigt hat, dass der Atomstrom etwa 3 Deutsche Mark die Kilowattstunde kosten würde, müsste man das Versicherungsrisiko zu 100 Prozent abdecken. Auch hier lässt die freie Marktwirtschaft natürlich grüssen. Pikant und überraschend ist, dass die sehr günstige Wasserkraft - und hier vor allem die wertvolle Spitzenenergie - die AKW jährlich mit 1,5 Milliarden Franken quersubventioniert.

Auch dies ist eine Art eines gigantischen Subventionsmechanismus, Herr Leutenegger Hajo. Allein schon aus diesem Grund rechtfertigt sich die durch die Mehrheit getragene massvolle Förderung alternativer Energien während einer klar definierten Dauer. Im Namen einer starken Mehrheit der CVP-Fraktion lade ich Sie ein, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Steiner abzulehnen.

Ein Postskriptum: Anträge dieser Art kommen für die Gesetzespuristen immer am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt. Ich erinnere Sie aber daran, dass allein das Parlament und allenfalls das Volk für die Gesetze verantwortlich sind.