Thurnherr Walter · 2019-09-16

Wortprotokoll

Herr Glättli hat zwei Fragen gestellt. Zur ersten Frage: Die Vorsteherin des VBS hat die Finanzierung der Abstimmungskampagne zur Kampfjet-Beschaffung anlässlich eines Treffens mit Vertretern der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) thematisiert. Die SOG hat die Konsequenzen gezogen und wird das Thema der Finanzierung nicht mehr weiterverfolgen.

Grundsätzlich werden politische Kampagnen privat finanziert, und es obliegt den jeweiligen Komitees, finanzielle Mittel zu beschaffen sowie über die Annahme von Zuwendungen zu befinden. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Tornare 17.1098 hin. Das geltende Recht ermöglicht es grundsätzlich auch Personen und Unternehmen aus dem Ausland, sich an Kampagnen zu beteiligen. In der Vergangenheit wurde jedoch die Annahme von Zuwendungen von ausländischen Geldgebern kritisch bewertet. Das heisst, die finanzielle Unterstützung kann sich auch zulasten der Empfänger beziehungsweise der jeweiligen Kampagne auswirken.

Zur zweiten Frage: Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" sieht ein Verbot von Zuwendungen aus dem Ausland vor. Die entsprechende Vernehmlassung ist abgeschlossen. Der Bundesrat, der die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen hat, wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Entwurf und somit auch zur hier aufgeworfenen Frage Stellung nehmen. Das Verbot von Zuwendungen aus dem Ausland ist überdies Gegenstand der parlamentarischen Initiative Fournier 18.423, "Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!", die gegenwärtig im Parlament hängig ist.