Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 betreffend Vergütung für die Durchleitung bitten wir Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Das Netz, obschon auch weiterhin ein Monopolbetrieb, wird in Zukunft ja ein Marktplatz sein, an dem alle Akteure diskriminierungsfrei teilnehmen können. Der Orkan Lothar hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in unserem Land über gut ausgebaute Netzinfrastrukturen verfügen. Die beste Gewähr dafür, dass das weiterhin so bleibt, ist, wenn wir bei der Festlegung der Durchleitungskosten neben technischen Kosten und Amortisationen auch einen "angemessenen Betriebsgewinn" festlegen. Der mögliche Betriebsgewinn schafft Anreize und die Gewissheit, auch weiterhin über ein gutes Netz zu verfügen. Die Absicherung, dass keine Monopolrente erwirtschaftet werden kann, ist ja enthalten.

Der Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf ist unserer Ansicht nach unnötig, ist doch in Absatz 3 festgehalten, dass gleiche Preise auf der gleichen Spannungsebene zu verrechnen sind. Herr Bundesrat Leuenberger wird sich noch dazu äussern.

In Bezug auf Herrn Rechsteiners Vergleich mit dem Ausland ist doch darauf hinzuweisen, dass der Anteil erneuerbarer Energien z. B. in Deutschland bei 7 Prozent, bei uns aber bei über 60 Prozent liegt.

Der Antrag Decurtins will zusätzliche Abgeltungen für Grundeigentümer einführen, was nach unserer Meinung zu weit geht.

Zum Antrag Leutenegger Oberholzer hat Herr Fischer in unserem Sinn gesprochen. Wir lehnen diesen Antrag ebenfalls ab.

Zustimmung gibt es von unserer Seite für den Antrag Schneider. Er erscheint sinnvoll und kann insbesondere deshalb unterstützt werden, weil er Anreize für örtliche EW-Zusammenschlüsse schafft.

Den Antrag Schmid Odilo und den Antrag Eberhard lehnen wir ab. Kollege Eberhard will eine neue Kategorie von gebührenfreiem Durchleitungsrecht schaffen. Auch das ist eine Wettbewerbsverzerrung.