Salzmann Werner · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, danke, dass Sie die Motion mit Dringlichkeit behandeln. Für mich stellt sich aber die Frage: Sie haben mit dem Seco und dem EDA eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Problem zwischen den zwei Gesetzen zu lösen. Stossend ist aus meiner Sicht, dass in der Zeit, in der die Arbeitsgruppe das machte, ein solch einseitiger Entscheid gefällt wurde. Warum passierte das?