Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Was Sie jetzt ansprechen, ist der rechtliche Teil der Diskussion: Die zuständigen Behörden haben mittels Auslegung des Gesetzes einen Einzelfall bewertet - das ist der Fall der Firma Pilatus - und einen Entscheid getroffen. Gegen diesen Entscheid hat die Firma Pilatus nun beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert und die aufschiebende Wirkung auch bekommen. Das ist der gerichtliche Teil. Es ist jetzt nicht mehr eine politische Frage, sondern aufgrund der Gewaltentrennung Sache der Gerichte, in diesem Einzelfall zu beurteilen, ob die Umsetzung des Gesetzes korrekt erfolgte oder nicht. Im politischen Teil, das habe ich Ihnen gesagt, müssen wir dafür sorgen, dass diese drei Gesetze in sich stimmig sind.