Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Würden Sie diesen Antrag annehmen und der Ständerat nachher auch, hätte das zur Folge, dass es via Versicherungspflicht - weil diese Versicherungsleistung durch keine Versicherung erbracht würde - zu einer Stilllegung der KKW käme. Das wäre dann doch eine recht merkwürdige Art und Weise, eine Stilllegung der KKW zu beschliessen, insbesondere für ein Parlament, das sich im gleichen Gesetz nicht nur für die KKW im Allgemeinen ausspricht, sondern auch für eine Wiederaufarbeitung, das nicht einmal für eine Beschränkung der KKW-Betriebsdauer auf 40 Jahre ist. Deswegen schaue ich jetzt gebannt zu, ob Sie diesem Antrag tatsächlich zustimmen.

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