Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Sie - wie auch die Kantone - hat Ihre Masseneinwanderungs-Initiative knapp angenommen. Wie Sie wissen, haben wir diese Initiative vor drei Jahren so umgesetzt, wie es die Verfassung vorsieht, nämlich unter Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die ihrerseits mehrfach von der Bevölkerung und von den Ständen gutgeheissen worden sind.