Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie können sicher in einzelnen Bereichen negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung definieren. Zweifellos haben sie auch Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur, auf die Struktur der Schulen usw. Die Frage ist ja die Abwägung der Vor- und Nachteile, und ich habe vorhin die Wirtschaftsverbände, den Gewerkschaftsbund, das Seco, die Vertretung der Kantone zitiert, und diese kommen allesamt zum Schluss, dass die Abwägung von Vor- und Nachteilen positiv ausfalle und die Initiative deswegen abzulehnen sei. Es geht um die Abwägung von Vor- und Nachteilen, es geht nicht um die Frage: Gibt es überhaupt nur Vor- oder nur Nachteile? Diese Frage ist eigentlich unbestrittenermassen zu verneinen. Es gibt Vorteile und Nachteile, aber die Interessenabwägung ist entscheidend.