Ettlin Erich · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Jetzt haben wir eine weitere Idee gehört, und es ist ja spannend. Auch zu meiner Geschichte muss ich Ihnen sagen: Ich war 1996 bis 2001 Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung Obwalden. Die Haushaltssteuer haben wir nicht geprüft, aber haben sonst all diese Projekte schon 1996 bis 2001 geprüft. Wir haben es heute gehört: Der Bundesgerichtsentscheid stammt von 1984. Und irgendwann muss man einfach einen Schritt machen! Wir können die Vorlagen noch lange zurückweisen und noch während Jahren Möglichkeiten abwägen und von links nach rechts drehen. Wir kommen nicht weiter, wenn wir jetzt nicht einmal einen Nagel einschlagen und sagen: "So, jetzt gehen wir diesen Weg!" Der Bundesrat hat einen Weg aufgezeigt, und es ist ein möglicher Weg. Klar, die Kantone haben das gelöst, in unserem Kanton mit der Flat Rate Tax. Damit werden Verschiedene nicht einverstanden sein, aber es ist natürlich einfach: Die Prozentzahl ist immer gleich hoch. Da hat man, ob man nun verheiratet ist oder woher das Einkommen auch kommt, keine Probleme: Es ist immer gerecht.

In diesem Sinne würde ich schon sagen: Stimmen wir hier der Mehrheit zu, gehen wir diesen Weg! Dann hat man endlich eine Lösung für ein Problem, das besteht.

Es wird jetzt gesagt, es koste viel, nämlich 1,5 Milliarden Franken: Ja, das sind die 1,5 Milliarden, die den Verheirateten fehlen! Das ist die Ungerechtigkeit im System! Es geht hier - dies zu Kollege Levrat - nicht darum, dass die tiefen Einkommen weniger davon profitieren als die hohen: Es geht darum, dass Verheiratete mit Konkubinatspaaren in gleichen Verhältnissen verglichen werden. Das ist das Problem, nicht, dass höhere und tiefere Einkommen bestehen. Hier werden Konkubinatspaare mit 1,5 Milliarden Franken weniger hoch besteuert.

Die Lösung, keine Ausfälle zu haben, bestände darin, dass man die Konkubinatspaare stärker besteuern würde. Aber das ist ja keine Lösung; das will man ja nicht. Deshalb ist es richtig, dass man sagt: "Okay, wir senken die Besteuerung der Ehepaare, weil die heute zu stark belastet werden." Die Belastung ist nicht einfach so klein. In der Botschaft werden verschiedene Beispiele aufgeführt. Ehepaare, deren Anteile am Einkommen 70 zu 30 betragen, bezahlen heute bei einem Gesamteinkommen von 200[NB]000 Franken 45 Prozent mehr als Konkubinatspaare in ähnlichen Verhältnissen. Das können wir doch nicht einfach so weitertreiben, das geht doch nicht! Und wir machen es seit Jahrzehnten.

Da muss man auch sagen, Kollegin Fetz: Es ist nicht so, dass die Ehen aussterben. Es gibt immer noch viele Leute, die heiraten. Sie selber haben es auch getan - ich gratuliere! Das ist auch gut, und deshalb können wir das Problem doch nicht einfach verneinen: Wir müssen das Problem lösen.

Das muss ich noch loswerden: Die Individualbesteuerung sei, so wurde gesagt, administrativ gar nicht aufwendig: Computer, zack, zack! Wenn das so leicht wäre, Frau Fetz, würde ich meinen Job los sein. Es wird nie so sein, es bleibt kompliziert. Machen Sie sich keine Illusionen! Das Individualbesteuerungssystem hat viele Probleme. Nehmen wir nur schon an, dass es bei der Steuerverfügung einen Fehler gibt - man hat dann zwei Einsprachen zu machen. Die Leute, die ich in meinem privaten Umfeld kenne, haben schon genug, wenn sie eine einzige Steuererklärung machen müssen, erst recht, wenn sie zwei machen müssen. Die Vermögenszuteilung spielt eine Rolle. Stellen Sie sich vor, dass im einen Jahr das Vermögen am falschen Ort deklariert wird, beim Mann anstatt bei der Frau - das ist eine Steuerhinterziehung! Das ist nicht so einfach, wie man denkt. Die Fehlerkorrekturen muss man immer bei beiden machen usw. Ich glaube, wenn die Kantone hier sagen, die Individualbesteuerung sei ein administrativer Aufwand, hat das nichts mit Computer oder nicht Computer zu tun, sondern mit einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres Steuersystems. Das würde ich nicht unterschätzen.

Deshalb finde ich den Vorschlag des Bundesrates konzis, das kann man so machen. Er hat seine Nachteile, und er hat auch Vorteile. Aber jedes Modell hat Vor- und Nachteile. Wenn Sie die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, wird wieder daran gedreht und geschraubt: Es kommt dann eine Lösung, die wiederum Vor- und Nachteile hat. Machen wir doch endlich etwas! Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, dem man folgen kann.

Ich würde Sie doch bitten, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Weg zu gehen.