Bader Elvira · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 104 Absatz 1 den Antrag der Kommissionsmehrheit, d. h. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.

Wir sind - wie schon dargelegt - mehrheitlich für die Option Kernenergie, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Diese Option soll nicht mit der Begrenzung der Lebensdauer auf 40 Jahre eingeschränkt werden. Die Minderheit Wyss würde im Kernenergiegesetz, das als Gegenvorschlag zur Initiative dient, eine verschärfte Form der Forderungen der Initianten aufnehmen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt dies ab.

Beim Minderheitsantrag Sommaruga zu Artikel 104 Absatz 1bis geht es um die Verknüpfung zwischen Betrieb und Entsorgung. Wenn die Rahmenbewilligung für ein Endlager nicht vorliegt, werden die Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren abgestellt, das wäre bei Beznau 2009, bei Mühleberg 2011, bei Gösgen 2018 und bei Leibstadt 2024. Druck für die Entsorgung ist nötig; diese Auffassung teilt auch die Mehrheit der CVP-Fraktion. Aber diese Fristen sind unrealistisch. Eine Rahmenbewilligung für ein Endlager für hochaktive Abfälle dürfte laut Experten frühestens 2020 vorliegen.

Der Minderheitsantrag Sommaruga würde also bedeuten, dass die Werke befristet und nach 40 Jahren abgestellt werden. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will keine Befristung der Werke, solange die nötigen strengen Sicherheitsvorschriften erfüllt werden, aber sie will die festgelegte Frist von 10 Jahren für den Entsorgungsnachweis, wie es der Ständerat vorsieht. Der Bedingung für eine Verlängerung der Betriebsdauer, wie sie die Minderheit Sommaruga in ihrem Antrag verlangt, kann eine Mehrheit der CVP-Fraktion nicht zustimmen.

Bei Artikel 104 Absatz 4 unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo). Das Kernenergiegesetz ist als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zu konzipieren. Daher ist es wichtig, dass es dieser anspruchsvollen Zielsetzung auch gerecht wird. Die Wiederaufbereitung wird ein wichtiger Punkt dieser Vorlage sein. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet es deshalb als politisch falsch, diese Vorlage jetzt mit der Wiederaufbereitung ohne Moratorium zu belasten. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).