Humbel Ruth · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte: Unser Land gehört zu den innovativsten, wettbewerbsfähigsten und reichsten Ländern der Welt. Gemäss World Happiness Report liegen wir auch in den Top Ten, wenn es um die Länder mit den glücklichsten Menschen geht. Kantone und Gemeinden sind bestrebt, für Unternehmungen gute Bedingungen zu schaffen, bestehende Firmen zu halten und neue Firmen anzusiedeln. Diese schaffen Arbeitsplätze und brauchen Fachkräfte, welche es in der Schweiz nicht in ausreichender Zahl und Spezialisierung gibt. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den hiesigen Unternehmungen, Fachkräfte in der EU zu rekrutieren, und sie ermöglicht den EU-Bürgern die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Unternehmen schätzen diese Flexibilität sowie die guten Rahmenbedingungen in unserem Land, wie Rechtssicherheit, sozialen Frieden und gute Infrastrukturen. Die Menschen schätzen die Lebensqualität, unser Bildungssystem und die wunderbare Landschaft. Sie bezahlen Steuern und Sozialversicherungen. Die Schweizer Bevölkerung hat den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt.

Das heutige System ermöglicht eine flexible, bedarfsgerechte und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung. Auch wenn alles daranzusetzen ist, das inländische Arbeitskräftepotenzial maximal auszuschöpfen, und wenn die Unternehmungen gefordert sind, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten, ist klar: Die Schweiz, das betrifft vor allem die Grenzkantone, ist auf den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt angewiesen, um die Arbeitskräftenachfrage bedarfsgerecht zu decken. [PAGE 1566]

Gemäss dem Sprichwort "Wo Licht ist, ist auch Schatten" hat auch das Erfolgsmodell Schweiz seine Schattenseiten. Die negativen Folgen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand zeigen sich insbesondere bei der Überlastung der Verkehrsinfrastrukturen, den überhöhten Bodenpreisen und Mietzinsen, den Umweltbelastungen sowie den Schwierigkeiten älterer Arbeitsuchender auf dem Arbeitsmarkt. Für diese Probleme einzig die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich zu machen und in deren Kündigung die Lösung für alle Probleme zu sehen ist zu einfach, es stimmt schlicht nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Fachgebieten wie Verkehrs-, Umwelt-, Raumplanungspolitik, Arbeits- und Sozialpolitik angegangen werden sowie mit der Durchsetzung geltender Gesetze wie dem Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen.

Sowohl die faktische Lebensrealität in der Schweiz wie verschiedene Studien belegen die Vorteile der bilateralen Verträge für unser Land mit dem Zugang zum Binnenmarkt der EU. Über die Hälfte der exportierten Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz gingen im letzten Jahr in einen EU-Staat. Die Begrenzungs-Initiative - präziser: Kündigungs-Initiative - fokussiert auf den Unmut der Bevölkerung, löst aber kein Problem und bringt keinen Nutzen. Im Gegenteil: Sie schadet der Wirtschaft und unserem Land, schafft ein Bürokratiemonster und bringt Wohlstandsverlust.

Die Initianten wollen eine eigenständig, eine staatlich gesteuerte Zuwanderung. Das hiesse aber noch lange nicht, dass wir weniger Zuwanderung hätten. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Kontingentsysteme die Zuwanderung nicht per se drosseln. Eine staatliche Steuerung der Zuwanderung bedeutet vor allem mehr Bürokratie für Unternehmen und Staat mit entsprechendem administrativem und finanziellem Aufwand.

Die Übergangsbestimmung der Initiative hat ganz klar die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge. Es ist unmöglich, innerhalb eines Jahres eine Verhandlungslösung zu finden. Folglich muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit künden. Mit dieser Kündigung wird die Guillotineklausel ausgelöst, und sechs Monate später treten die sechs weiteren Abkommen ausser Kraft. Die SVP will mit der Initiative den bilateralen Weg mit der EU beenden. Das können wir uns als kleines Land mitten in Europa nicht leisten. Die bilateralen Verträge sind das Fundament der erfolgreichen Beziehungen zur EU.

Die CVP steht zu den bilateralen Verträgen und lehnt diese Initiative ab.