Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Wir haben es jetzt mehrfach gehört: Endlich, sagen alle, herrsche Klarheit, zumindest das, endlich nicht mehr dieses Versteckspiel wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative. Tatsächlich ist klar: Ja zu dieser Initiative heisst Ja zur Kündigung der Bilateralen. Aber eigentlich geht es ja bei einer Initiative nicht nur um den Weg, sondern es geht auch noch um den Inhalt. Bei der Klarheit des Inhalts - die SVP selbst fasst ihn mit dem Titel "Begrenzungs-Initiative" zusammen - haben wir vollkommene Fehlanzeige. Der Begriff "Begrenzung" ruft nach der einfachen Frage: Wie viel?

Dieses Spiel, das wir schon bei der Masseneinwanderungs-Initiative gespielt haben, haben wir in der Kommission, in der Auseinandersetzung zu dieser Initiative bis jetzt x-fach wieder gespielt. Wir haben gefragt: Ja, wie viel wäre denn gut? [PAGE 1569] Die einzige halbwegs brauchbare Antwort, die wir von Ihnen kriegen, ist: So viel, wie die Wirtschaft braucht.

Heute kommen auch so viele Leute, wie die Wirtschaft braucht. Die Voraussetzung dafür, dass man in die Schweiz kommen kann, ist heute nicht einfach die, dass man EU-Bürger ist, sondern dass man hier einen Job findet oder genug Geld in der Tasche hat, um sich selbst über Wasser halten zu können. Aber gegen diese Leute hätten Sie wohl auch nichts: Gegen Reiche, die eingewandert sind, haben Sie noch nie wirklich etwas gehabt.

Sie wollen, wenn Sie ehrlich sind, nicht wirklich die Einwanderung begrenzen, sondern Sie wollen sie anders managen. Sie wollen sie bürokratischer managen - gut, diesen Streit können wir zur Seite legen, lassen wir das -, und Sie wollen, dass die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Schweiz arbeiten, geändert werden. Sie wollen nämlich den Lohnschutz schleifen. Denn der Ausbau des Lohnschutzes geschah mit den flankierenden Massnahmen, und die flankierenden Massnahmen gehören eben zur Personenfreizügigkeit. Sie wollen nicht weniger Einwanderung, sondern weniger Lohnschutz und weniger Rechte der Menschen ohne Schweizer Pass in diesem Land, die zum Teil seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Dazu sagen wir Grünen Nein.

Warum sagen wir Grünen Ja zu den Bilateralen? Warum sagen wir Ja auch zur Personenfreizügigkeit als integralem Teil dieses ersten bilateralen Pakets? Erstens: Wir sind ein Teil Europas, umgeben von EU-Ländern. Gute Beziehungen, auch wirtschaftlich gute Beziehungen sind in gegenseitigem Interesse. Zweitens: Wir wollen den Lohnschutz nicht schleifen, sondern ausbauen, nicht nur im Interesse der Lohnarbeitenden, sondern auch im Interesse des Gewerbes. Drittens: Wir wollen auch für die Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in der EU leben, weiterhin gesicherte Zustände haben, auch für jene, die nicht Doppelbürgerinnen und Doppelbürger sind.

Wir werden heute einen Reigen von SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern erleben, die eines ihrer wenigen verbliebenen politischen Themen zelebrieren und möglicherweise sich selbst dann wieder Dutzende von Fragen stellen. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Wir wollen ihnen das nicht nehmen.

Wir glauben aber als Grüne, unsere Argumente sind so klar, dass man sie nicht noch vierzigmal wiederholen muss, bis jemand vielleicht auf die Idee kommen könnte, es sei doch noch irgendetwas Schlaues dran. Darum werden wir uns an diesem Wahlkampfreigen nicht beteiligen.