Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Anlässlich der Behandlung der Motion Berberat 19.3749, "Sistierung der Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss der Beratungen zur Standesinitiative Jura", habe ich letzte Woche angekündigt, dass die drei Standesinitiativen diese Woche kommen werden und dass Ihnen die Kommission beantragt, diesen keine Folge zu geben. Dies ist vor allem aus formellen Gründen so und, das wissen Sie, weil beide Räte der Initiative des Kantons Jura 17.314 Folge gegeben haben, mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten. Diese Initiative befindet sich jetzt in der zweiten Phase.

Ihre Kommission hat sich am 1. Juli 2019 vertieft mit der Post befasst und auch eine Aussprache mit der Vorsteherin des UVEK und der Spitze der Post geführt. Der Handlungsbedarf besteht - das haben wir im Parlament mit der Annahme der Initiative des Kantons Jura zum Ausdruck gebracht. Sie befindet sich jetzt in der zweiten Phase, und in dieser ist es selbstverständlich ohne Weiteres möglich, bestimmte Elemente der Initiativen, die hier zur Abschreibung beantragt werden, aufzunehmen. Man hat also alle Freiheiten. Man ist flexibel, wie man da vorgehen will. Es ist auch vorgesehen, dass man sich bei der weiteren Verfolgung der Initiative des Kantons Jura selbstverständlich ebenfalls mit dem Bundesrat koordiniert, der seinerseits eine Vorlage in Aussicht gestellt hat.

Ich halte noch einmal fest: Die Anliegen der Initiativen können im Rahmen der Initiative Jura berücksichtigt werden. Es sind formelle Gründe, die uns dazu führen, Ihnen zu beantragen, den Initiativen keine Folge zu geben.