Reimann Lukas · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Ich staune jetzt schon über die vielleicht wahlkampfbedingte Schauspielerei, die hier von links betrieben wird. Ich möchte daran erinnern: Die Operation Libero hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Initiative kommt. Sie hat die Auns sogar mit Jasskarten-Werbespots aufgefordert, sie solle jetzt endlich diese Initiative lancieren, weil das dann endlich Klarheit in der Aussenpolitik schaffe. Und hier ist die Initiative! Tun Sie also nicht so überrascht.

Und für die FDP, die fast den Weltuntergang sieht, möchte ich alt Bundesrat und Unternehmer Kaspar Villiger zitieren. Er schrieb diesen Sommer in der "NZZ" in einem sehr lesenswerten Artikel: "Die EU täte gut daran, die Personenfreizügigkeit zu enttabuisieren und klug einzuschränken." Also selbst von bekannten FDP-Stimmen gibt es klare Voten zur Personenfreizügigkeit, die sagen, dass sie so nicht weitergeführt werden kann.

Warum haben 140[NB]000 Menschen innert kürzester Zeit diese Initiative unterschrieben? Nicht weil sie irgendwie an den Brexit glaubten - ich glaube, das hat nichts mit dieser Frage zu tun -, sondern weil es um Menschen geht. Es geht um Menschen und ihre Familien. Es geht darum, ob sie in diesem Land noch einen Job haben oder nicht, es geht darum, ob Senioren in diesem Land noch arbeiten können oder nicht, es geht darum, ob die Unternehmen einfach günstige Ausländer holen können, während die Schweizer auf der Strasse stehen, und das notabene im eigenen Land. Oder wollen wir die Schweizerinnen und Schweizer schützen, wollen wir, dass sie in ihrem eigenen Land zuerst einen Arbeitsplatz bekommen? Ich bin der Meinung, dass in einem Land - und das machen die meisten Länder auf dieser Welt so - die eigene Bevölkerung den sogenannten Heimvorteil bekommen sollte. Das hat man im Sport und anderswo, das sollte man wohl auch sonst im Leben haben.

Gerade einmal 7 Prozent der Bevölkerung in diesem Land möchten eine 10-Millionen-Schweiz. Demgegenüber möchten 93 Prozent keine solche, oder sie sagen, sie könnten sich das überhaupt nicht vorstellen. Und was macht dieses Parlament? Es hört vielleicht auf Unternehmen, auf globale Konzerne oder auch Gewerkschaften, aber es hört nicht auf diese 93 Prozent, die keine 10-Millionen-Schweiz wollen - zubetoniert, verbaut und stinkend. Meine Schweiz ist eine andere Schweiz, und deshalb kämpfe ich auch für diese Initiative.

Das Wichtigste sind die kulturellen Herausforderungen in Schulen, am Arbeitsmarkt, wo auch immer. Die neuesten Zahlen kamen gerade erst auf den Tisch: Fast die Hälfte der Sozialhilfebezüger sind Ausländer, und die Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zunehmend. Wir sagen in der Schweiz jedem und jeder "Herzlich willkommen", der und die zu uns kommt und die Lebenskosten mit eigener Arbeit bestreitet und das Recht und die Ordnung einhält. Wir sagen allen "Herzlich willkommen", die sich bemühen, die Landessprachen zu lernen. Wir sagen allen "Herzlich willkommen", die mit uns leben wollen, statt neben uns zu leben oder gegen uns zu sein. Das ist der Schweizer Weg.

Wer aber Freizügigkeit mit einem Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme verwechselt, hat hier nichts zu suchen. Wer zu uns kommen will, um, ohne je Steuern und Abgaben zu zahlen, voll Sozialhilfe beziehen zu können - mehr als Menschen, die ein Leben lang in diesem Land gearbeitet haben -, soll wieder nach Hause gehen. Der freizügige Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme muss beendet werden. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn Menschen nur kommen, um das zu bekommen, was andere sich hart erarbeitet haben. Dank der Begrenzungs-Initiative können wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern, und das ist für die Zukunft der Schweiz ganz entscheidend.

Unser Ziel: Die Zuwanderung richtet sich wieder auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und auf die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer aus. Viele Menschen haben zu Recht den Glauben an die Politik verloren. Der Inländervorrang light ist ein wirkungsloses, aber bürokratisches Märchen, welches verschleiern soll, dass die Masseneinwanderungs-Initiative von der Politik nicht - nicht! - umgesetzt worden ist. Die Leute, die heute das Gegenteil behaupten, wissen genau, dass es nicht stimmt. Der Inländervorrang light entspricht nicht im Geringsten einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, so wie es die Bundesverfassung verlangt.

Wenn wir die Demokratie hochhalten, dann halten wir auch die Volksentscheide hoch und setzen diese um. Letztendlich ist die Begrenzungs-Initiative eine Folge der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Diese Arbeitsverweigerung des Parlamentes muss durch einen Volksentscheid korrigiert werden.