Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Mit jedem Tag, an dem unsere Kernkraftwerke in Betrieb sind, schieben wir einen immer grösseren Atommüllberg vor uns her. Irgendwann müssen wir diese unangenehme Tatsache zur Kenntnis nehmen und uns damit auseinander setzen. Was wir bisher geleistet haben, ist nichts anderes als eine gigantische Verdrängungsleistung. Es ist eine unverantwortliche Politik, denn die Probleme, die wir mit diesem Atommüll in die Welt setzen, sind vermeidbare Probleme. Deshalb ist das Minimum, das ich von einer verantwortlichen Politik erwarte, dass sie die Lösung der Probleme, die sie verursacht, auch selber an die Hand nimmt.

Beim Atommüll handelt es sich ja nicht um irgendeine Art von Müll, sondern dieser Abfall ist tödlich, und er bleibt über Jahrhunderte hinweg tödlich. Ich meine also, dass wir dringend aufgefordert sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass für die Lösung dieses riesigen Problems im Mindesten ein realistischer Ansatz vorhanden ist.

Unsere AKW sind für eine Betriebsdauer von 40 Jahren angelegt. Ich finde, es ist nicht übertrieben, wenn wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen nach einer 40-jährigen Betriebsdauer endlich auch der Entsorgungsfrage stellen. Sie sollen dies aber nicht mit einem schön auf Papier geschriebenen Entsorgungsnachweis tun, sondern indem sie den Tatbeweis erbringen, dass sie endlich auch für die Entsorgung eine Lösung vorweisen können. Ich verlange deshalb mit meinem Minderheitsantrag, dass eine Betriebsbewilligung über 40 Jahre hinaus nur dann erteilt wird, wenn die Endlagerung sichergestellt ist.

Kollege Odilo Schmid hatte verlangt, dass die Entsorgung zwingend in der Schweiz erfolgen muss. Ich habe seinen Antrag unterstützt, doch offenbar glaubt in diesem Parlament niemand so richtig daran. Seit gestern besteht noch weniger Hoffnung. Mit meinem Minderheitsantrag lasse ich die Türe für eine ausländische Lösung offen. Allerdings dürfen wir uns diesbezüglich nichts vormachen: Alle Länder, die sich mit der Endlagerung ernsthaft auseinander setzen, legen als Erstes gesetzlich fest, dass sie keinen Atommüll importieren wollen. Das ist verständlich; niemand will den eigenen Leuten diesen tödlichen Abfall zumuten. Das würden wir und werden wir auch in der Schweiz so handhaben. Aber genau deshalb ist die Gefahr gross, dass die Endlager in jene Länder verschoben werden, in denen die demokratische Mitsprache nicht gegeben ist oder in denen die Armut so gross ist, dass man mit Geld einfach alles haben kann.

Ich will eine solche Lösung verhindern. Ich ziehe eine inländische Lösung vor und verlange, dass AKW nur dann länger als 40 Jahre betrieben werden dürfen, wenn für die Endlagerung eine Rahmenbewilligung vorliegt. Falls die Endlagerung im Ausland geschehen soll, muss eine betriebsbereite Anlage zur Verfügung stehen. Nur so können wir realistisch beurteilen, unter welchen Bedingungen die Anlage erstellt wurde, wie sie betrieben wird und ob unsere Vorstellungen bezüglich Sicherheit und demokratischer Mitsprache erfüllt sind.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass es nicht einfach sein wird, die Voraussetzungen, die mit meinem Antrag gestellt werden, zu erfüllen. Für Beznau müsste nämlich bis im Jahre 2009, für Mühleberg bis 2011 und für Gösgen bis 2018 eine Rahmenbewilligung für ein Endlager vorhanden sein. Aber: Jetzt hatten wir 40 Jahre Zeit, um eine Lösung zu finden. Wenn diese Zeit nicht genutzt wurde bzw. wenn wir uns eingestehen müssen, dass nach 40 Jahren immer noch keine Lösung in Sicht ist, kommt dies doch einer eigentlichen Kapitulation gleich! Das aber spräche definitiv nicht mehr für die Atomenergie und gäbe den Initiativen, die nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen, gewaltigen Aufwind.